Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen junger Menschen für mehr Klimaschutz ab

© AP Photo / Michael ProbstUmweltaktivisten von Greenpeace und dem Koala-Kollektiv protestieren gegen die "grüne Tarnung" der Kernenergie durch die Europäische Union
Umweltaktivisten von Greenpeace und dem Koala-Kollektiv protestieren gegen die grüne Tarnung der Kernenergie durch die Europäische Union - SNA, 1920, 01.02.2022
Das Bundesverfassungsgericht hat die inzwischen elf Klagen gegen bestehende Klimaschutzgesetze von Bundesländern oder gegen das Fehlen solcher Gesetze abgewiesen.
Die elf Klimaklagen auf Landesebene haben beim Bundesverfassungsgericht keine Aussicht auf Erfolg. Die Karlsruher Richterinnen und Richter nahmen die von der Deutschen Umwelthilfe unterstützten Verfassungsbeschwerden junger Menschen alle nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.
Die Grundrechte schützten zwar davor, durch zu zögerliche Klimaschutz-Maßnahmen in der Zukunft unverhältnismäßig belastet zu werden. Das setze aber voraus, dass der Gesetzgeber selbst einem grob erkennbaren CO2-Budget unterliege. Bei den einzelnen Landesgesetzgebern sei dies nicht der Fall.
Remo Klinger, der die Beschwerdeführenden als Rechtsanwalt vertritt, sagte dazu:
„Nun muss der Bund zeigen, dass er allein mit den Sektorzielen seines Klimaschutzgesetzes in der Lage ist, die deutschen Klimaschutzziele einzuhalten. Der Widerstand einiger Bundesländer, etwa Bayern zur Abstandregelung bei Windkraftanlagen, lässt erhebliche Zweifel, ob dies ohne länderspezifische Regelungen des Bundes funktioniert. Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass auch die Länder zum Klimaschutz verpflichtet sind.“
Im Frühjahr 2021 hatten die Richter mehreren Klagen wegen des Bundes-Klimaschutzgesetzes in einer aufsehenerregenden Entscheidung teilweise stattgegeben. Die Bundesregierung musste nachbessern, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen.
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