Ausgaben für EU-Grenzüberwachung steigen – Geld fließt an IT- und Rüstungsfirmen

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Flagge der Europäischen Union - SNA, 1920, 01.02.2022
Die britische Bürgerrechtsorganisation „Statewatch“ hat die Ausgaben von EU-Agenturen für den Grenzschutz zwischen 2014 und 2020 untersucht. Demnach gaben die Agenturen Frontex und „EU-LISA“ insgesamt 1,9 Milliarden Euro für Grenzüberwachung aus. Das Geld ging vorwiegend an große Konzerne aus dem IT-Bereich sowie an Rüstungsfirmen.
Die Ausweitung der Befugnisse und Mandate der mit Einwanderung und Grenzkontrolle befassten EU-Agenturen führte laut „Statewatch“ zu einem Anstieg der Ausgaben. Die Bürgerrechtsorganisation wertete Ausschreibungen auf der europäischen Vergabeplattform aus und kam zu dem Schluss, dass die Ausgaben der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht („eu-LISA“) rund 1,5 Milliarden Euro betrugen, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) gab in dem Zeitraum rund 434 Millionen aus.

Ausgaben für Aufträge des privaten Sektors seien ab 2017 deutlich in die Höhe geschossen, was politische Entscheidungen widerspiegle, zum Beispiel die Ausweitung des Frontex-Mandats für Abschiebungen und Grenzkontrollen sowie der Erweiterung und Umgestaltung der von „EU-LISA“ verwalteten Datenbanken.

Frontex

Rund ein Viertel der 1,9 Milliarden Euro entfällt auf die Grenzschutzagentur Frontex.
Nach der Flüchtlingskrise begann die EU-Grenzagentur mit dem Aufbau einer eigenen Luftüberwachung. So gab Frontex zwischen 2014 und 2020 rund 100 Millionen Euro für die Luftüberwachung aus, es wurde beispielsweise ein Vertrag mit den Unternehmen Airbus und Elbit über 50 Millionen Euro abgeschlossen.2020 sei ein Sechstel des Jahresbudgets der Agentur in Luftüberwachungsdienste geflossen.

Einige der von Frontex unterzeichneten Verträge zielen jedoch auch auf die Digitalisierung der Kontrolle der Bewegung von Nicht-EU-Staatsangehörigen ab. Die enormen Ausgaben der Agentur für verschiedene Formen der Überwachung basieren laut der Bürgerrechtsorganisation auf einem Grenzkontrollmodell, mit dem unerwünschte Personen vom Hoheitsgebiet der EU ferngehalten werden sollen. Die Dienste im Bereich der Luft- und Seeüberwachung würden genutzt, um Informationen über den Standort von Booten in Seenot an die libysche Küstenwache weiterzuleiten und eine Rückführung der Migranten zu bewirken.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser - SNA, 1920, 09.12.2021
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„EU-LISA“

Die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen errichtet einen Biometriespeicher, der sich aus fünf Datenbanken zur Migrationskontrolle speist. „EU-LISA“ unterzeichnete in dem fraglichen Zeitraum einen Vertrag zu Dienstleistungen im Wert von über 300 Millionen Euro mit dem Ziel der Implementierung des neuen biometrischen Abgleichsystems. Ein separater Vertrag über weitere Arbeiten an dem System im Wert von 140 Millionen Euro wurde 2018 mit einem Konsortium von Unternehmen unterzeichnet.
Der Zweck dieser Systeme besteht laut „Statewatch“ darin, die biometrische Registrierung aller Nicht-EU-Staatsangehörigen sicherzustellen, die sich in der EU aufhalten oder dorthin reisen möchten.
Auch für die Wartung des Visa-Informationssystems der Agentur wurden Ausgaben in dem Zeitraum genehmigt.
Ein Polizeibeamter an dem Grenzübergang in Frankfurt an der Oder, - SNA, 1920, 30.12.2021
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Wettbewerbsbeschränkungen und fehlende Transparenz

Verschiedene Unternehmen bilden Netzwerke und bewerben sich gemeinsam als Konsortium für Ausschreibungen. „Statewatch“ ermittelte, dass „EU-LISA“ weniger Aufträge an Unternehmen vermittelte als Frontex. Die Ausgaben von „EU-LISA“ waren dabei deutlich höher. Die begrenzte Anzahl von Unternehmen, die am Bau und der Instandhaltung der digitalen Infrastruktur der EU beteiligt sind, begrenze den Wettbewerb, da die Aufträge in der Regel an Konsortien großer transnationaler Technologie- und Beratungsunternehmen vergeben werden.
Die Unternehmen, die wiederholt EU-Datenbankaufträge von „EU-LISA“ erhalten sind „3M Belgium“, „Sopra Steria“, „Idemia“, „Atos“, „Gemalto Cogent“ und andere. Die Vergabe eines Auftrags für die Entwicklung und Wartung einer EU-Dateninfrastruktur ist jedes Mal mit einer technischen Abhängigkeit verbunden, wenn das System aktualisiert oder repariert werden muss.
Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, wurde 2004 mit dem Ziel gegründet, die Mitgliedstaaten und Schengen-assoziierten Länder beim Schutz der Außengrenzen des EU-Raums des freien Verkehrs zu unterstützen. Als EU-Agentur wird Frontex aus dem EU-Haushalt und durch Beiträge der assoziierten Schengen-Länder finanziert.
Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht wurde 2011 für die Unterstützung bei der Durchführung der EU-Strategien für Justiz und Inneres durch die Verwaltung von IT-Großsystemen, gegründet.
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