Keine Antwort zu Sicherheitsgarantien an USA geschickt: Russisches Außenamt dementiert Gerüchte

© SNA / Natalia SeliwerstowaDas Außenministerium Russlands (Archiv)
Das Außenministerium Russlands (Archiv) - SNA, 1920, 01.02.2022
Russland hat den USA noch keine Antwort zum Thema der Sicherheitsgarantien übermittelt, teilte der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, gegenüber SNA mit.
Zuvor hieß es beim US-Außenministerium, Moskau habe auf die Vorschläge aus Washington reagiert, aber es wäre unproduktiv, Verhandlungen im öffentlichen Raum zu führen, weshalb noch keine Details publik gemacht würden.

„Das (…) entspricht nicht der Wirklichkeit“, kommentierte Gruschko die Aussage des US-Außenministeriums.

Laut einer ranghohen diplomatischen Quelle sei Russland noch dabei, eine „zusammengefasste“ Antwort an die USA und die Nato vorzubereiten. Die Quelle bestätigte, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow ein Schreiben an westliche Kollegen, darunter an US-Außenminister Antony Blinken, gerichtet hat. Aber das Schreiben beträfe die Auffassung zum Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit und sei an sich noch keine Antwort, sagte der Diplomat.

Ukraine-Frage und Verhandlungen mit Westen

In den letzten Monaten haben Washington und Brüssel Moskau der Vorbereitung einer „Invasion“ in die Ukraine beschuldigt und ihre Präsenz in Osteuropa verstärkt. Russland weist die Vorwürfe zurück und betont, dass die Truppenbewegungen innerhalb des russischen Territoriums erfolgen.
Russland verweist darauf, dass es keine eigene Partei im innerukrainischen Konflikt sei und keine Vereinbarungen verletze, während Kiew die Minsker Abkommen nicht einhalte. Das genannte Dokument sieht einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen von der Berührungslinie und eine Verfassungsreform vor.
Dabei hat die ukrainische Führung die Hälfte des Personalbestandes der Armee vor den Grenzen zu den selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk konzentriert und nimmt regelmäßig Volksmilizen unter Beschuss. Zum Einsatz kommen unter anderem verbotene Waffen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hält Jahrespressekonferenz am 14. Januar 2022 ab - SNA, 1920, 28.01.2022
„Sehr ideologisiert“: Lawrow hält Nato-Antwort auf Russlands Sicherheitsvorschläge für beschämend
Der Kreml und das russische Außenministerium haben wiederholt erklärt, dass es das Ziel der Falschinformationen über die „russische Aggression“ sei, die Gruppierung fremder Truppen vor den Grenzen Russlands aufzustocken. Die Hauptursache für die Eskalation in der Ukraine seien Handlungen der USA und der Nato, die Waffen in dieses Land schickten und Kiew damit zu militärischen Abenteuern anstifteten, heißt es.
Vor diesem Hintergrund hatte Moskau Brüssel und Washington Ende vergangenen Jahres Dokumententwürfe über Sicherheitsgarantien unterbreitet. Der Kreml besteht darauf, dass die Nato die militärische Zusammenarbeit mit postsowjetischen Ländern einstelle, auf die Einrichtung von Militärbasen auf ihren Territorien verzichte, die Stationierung von Angriffswaffen vor der russischen Grenz reduziere, die in Europa stationierten US-Atomwaffen abziehe und die Nato nicht nach Osten erweitern solle.
Russland hat am 26. Januar eine schriftliche Antwort der westlichen Partner erhalten. Laut dem russischen Außenministerium wird darin die wichtigste Frage – die der Nichterweiterung der Nato – ignoriert. Bei der Behörde hieß es, .
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