UN-Sicherheitsrat beschließt Ukraine-Treffen: Russlands Botschafter spricht von „Megafon-Diplomatie“

© SNA / POOL / Zur BilddatenbankDer UN-Sicherheitsrat tagt im Rahmen der 74. UN-Generalversammlung in New York.
Der UN-Sicherheitsrat tagt im Rahmen der 74. UN-Generalversammlung in New York.   - SNA, 1920, 31.01.2022
Der UN-Sicherheitsrat hat die Abhaltung eines von den USA initiierten Treffens zur Situation um die Ukraine unterstützt.
Mit zehn der 15 Mitgliedsstaaten stimmten am Montag genug Länder für die Beratungen in New York. Bei Verfahrensangelegenheiten haben die fünf ständigen Mitglieder kein Vetorecht – Entscheidungen können dann nur mit einer Mehrheit von mindestens neun Stimmen getroffen werden.
Russland hat den USA und ihren Verbündeten das Schüren von Kriegshysterie in der Ukraine-Krise vorgeworfen:
„Die Diskussionen um eine drohende Kriegsgefahr sind an und für sich provokativ. Sie rufen fast danach. Sie wollen, dass es passiert“, sagte der russische UN-Botschafter, Wassili Nebensja, am Montag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Russland habe die Vorwürfe, es plane eine Invasion, kategorisch zurückgewiesen – „und ich werde dies jetzt (auch) tun.“
Die Vereinigten Staaten haben in der vergangenen Woche ein Treffen am 31. Januar beantragt. Die ständige Vertreterin des Landes bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, sagte, Washington wolle Moskaus „bedrohliches Verhalten“ gegenüber der Ukraine und den „Aufbau“ der russischen Militärpräsenz an der Grenze besprechen.
Der russische UN-Botschafter Nebensja hat dieses mögliche Treffen als unbegründet bezeichnet. Einige Länder des mächtigsten UN-Gremiums würden Propaganda verbreiten, es handle sich um „Megafon-Diplomatie“ und einen „provokanten Vorschlag“. US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield entgegnete, dass der internationale Frieden gefährdet sei: „Stellen Sie sich vor, wie unwohl Sie sich fühlen würden, wenn 100.000 Soldaten an Ihrer Grenze stehen würden“.
Die stationierten Soldaten befänden sich im Hoheitsgebiet Russlands, was bei ähnlichen Vorgängen in der Vergangenheit nicht zu einer Hysterie geführt habe, sagte Nebensja. Stattdessen würden die Ukrainer gegenwärtig einer Gehirnwäsche unterzogen und mit Russlandphobie und radikalem Denken gefüttert. Der UN-Botschafter bestritt, dass tatsächlich 100.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen worden seien. Er machte keine Zugeständnisse für eine Entspannung der Lage.
Westliche Staaten werfen Russland seit Wochen vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben, was sie als Anzeichen für eine bevorstehende Intervention deuten. Moskau bestreitet die angeblichen Einmarschpläne und sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht.
Deshalb forderte Moskau von den USA und der Allianz verbindliche Sicherheitsgarantien. Unter anderem geht es darum, dass die Nato weder die Ukraine noch andere postsowjetische Staaten in das Militärbündnis aufnehmen soll.
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Die Krise hat in den letzten Wochen das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen zusätzlich belastet. In der vergangenen Woche kündigte US-Präsident Joe Biden an, zusätzliche Truppen nach Osteuropa zu entsenden.
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