Slowakische Präsidentin stimmt umstrittenem Militärvertrag mit USA zu

© AFP 2022 / Adrian DennisZuzana Caputova
Zuzana Caputova - SNA, 1920, 31.01.2022
Nach den wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová einem Militärvertrag mit den USA zugestimmt. Dieser soll es den US-Truppen ermöglichen, ihre Militärpräsenz nahe der Ukraine auszuweiten.
Wie das Verteidigungsministerium in Bratislava am Montag mitteilte, wurde Ressortchef Jaroslav Nad mit der formellen Unterzeichnung beauftragt. Er werde dafür gemeinsam mit Außenminister Ivan Korčok nach Washington reisen, um den Vertrag am Donnerstag zu unterschreiben.
Das Abkommen ermöglicht den USA, ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land Slowakei insbesondere dadurch zu verstärken, dass sie die beiden Militärflughäfen Sliac und Kuchyna ausbauen. Gegner befürchten eine US-Präsenz, die außerhalb der Kontrolle durch slowakische Gesetze und Behörden stehen könnte.
„Der aktuelle Text des Abkommens über die Verteidigungskooperation ist das Ergebnis langjähriger Expertenverhandlungen zwischen den beiden Seiten, die von Experten aus mehreren Ministerien über mehr als vier Jahre vorbereitet wurden“, sagte Verteidigungsminister Nad.
Wie der Minister für auswärtige Angelegenheiten, Ivan Korčok, erklärte, ist die Unterzeichnung des Abkommens „ein Ausdruck des Interesses der USA und der Slowakischen Republik, im Verteidigungsbereich unter gegenseitig vereinbarten Bedingungen zusammenzuarbeiten“.

Gegenwind aus dem Parlament

Nach der Unterzeichnung muss noch das slowakische Parlament dem Vertrag zustimmen. Eine Mehrheit gilt derzeit nicht als sicher. Alle drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien sowie Gewerkschaftsvertreter und Rüstungsgegner protestieren seit mehreren Wochen gegen den Vertrag.
Auch die Generalstaatsanwaltschaft kritisierte ihn im Zuge eines Begutachtungsverfahrens und empfahl seine Ablehnung. Er sei einseitig zugunsten der USA formuliert und schränke die staatliche Souveränität der Slowakei ein. Auch Präsidentin Čaputová hatte deshalb zunächst Vorbehalte geäußert.
Ein Vorschlag der USA, wegen der Ukraine-Situation rund tausend zusätzliche Nato-Soldaten ins Land zu bringen, heizte die Kritik von Opposition und Protestbewegung weiter an. Die Slowakei würde dadurch direkt in den Konflikt hineingezogen, im Land stationierte Waffenarsenale könnten längerfristig auch zu einem russischen Angriffsziel werden, warnten sie bei mehreren Demonstrationen.
Das Nato-Logo vor dem Hauptsitz der Organisation in Brüssel  - SNA, 1920, 28.01.2022
Nato erwägt Truppenverlegung in Ukraine-Nachbarland Slowakei – slowakischer Außenminister
Vor Tagen hat Korčok Medienberichte bestätigt, wonach die Nato eine Entsendung von Truppen in das direkt an die Ukraine angrenzende Land in Betracht ziehe. Der Außenminister hat darauf verwiesen, dass seit mehreren Jahren Nato-Truppen in den baltischen Staaten sowie in Polen stationiert würden. Auch seien Soldaten der slowakischen Streitkräfte seit langem in Lettland im Einsatz.
Die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern und Russland bleiben hinsichtlich der Ukraine angespannt. Westliche Staaten werfen Russland seit Wochen vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben, was sie als ein Anzeichen für eine bevorstehende Intervention deuten. Moskau bestreitet die angeblichen Einmarschpläne und sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht.
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