Körperliche Gewalt oder Waffengebrauch – Ostfildern droht Montagsspaziergängern mit harten Maßnahmen

© REUTERS / LUKAS BARTHTeilnehmer einer Protestaktion gegen Corona-Maßnahmen in Nürnberg am 30. Januar 2022
Teilnehmer einer Protestaktion gegen Corona-Maßnahmen in Nürnberg am 30. Januar 2022 - SNA, 1920, 31.01.2022
Angesichts einer wachsenden Zahl von Teilnehmern bei den sogenannten Montagsspaziergängen und zugleich steigender Infektionszahlen erlässt Ostfildern eine Allgemeinverfügung. Diese sieht unter anderem körperliche Gewalt und Waffengebrauch gegen die Spaziergänger vor.
Inmitten der Omikron-Welle nehmen bundesweit die „Montagsspaziergänge“ der Maßnahmengegner zu. So auch in Ostfildern südöstlich der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart. Sonst eher selten in den Nachrichten, sorgt die Stadt mit knapp 36.000 Einwohnern gerade für Schlagzeilen, weil sie mit besonderer Härte gegen die „Spaziergänger“ vorgehen will.
Eine entsprechende Allgemeinverfügung, unterzeichnet von Oberbürgermeister Christof Bolay (SPD), erging am 26. Januar.
Seit Jahresbeginn hätten in Ostfildern in den Stadtteilen Scharnhauser Park und Parksiedlung unangemeldete Montagsspaziergänge stattgefunden, mit einer wachsenden Zahl an Teilnehmern, heißt es einleitend. Am 24. Januar habe deren Zahl bei 140 Personen gelegen. Mund-Nase-Bedeckung hätten die wenigsten getragen und auch der Mindestabstand von 1,50 Metern sei durchgehend nicht eingehalten worden.
Warum die Spaziergänger aus Sicht der Stadt Gesundheit und Leben für Passanten, Radfahrer und sonstige Verkehrsteilnehmer unmittelbar gefährden, erklärt die Stadt wie folgt:
Mit hohen Inzidenzen seien Baden-Württemberg (869,7), der Landkreis Esslingen (875,7) und insbesondere Ostfildern (1033,6) stark von der aktuellen Omikron-Welle betroffen, Tendenz steigend. Weil die Virusvariante laut RKI auch im Freien leichter übertragbar sei als die vorherigen, die Teilnehmer der Spaziergänge weitgehend auf Masken und Abstandhalten verzichteten und davon auszugehen sei, dass viele davon nicht geimpft seien, bestehe die Gefahr, dass sich Passanten entlang der Strecke ansteckten, erkrankten und schlimmstenfalls daran versterben könnten.
Zudem stellten sie eine Gefährdung des Straßenverkehrs dar, wie sich bei dem Spaziergang am 24. Januar gezeigt habe.
„Vor allem auf dem Westrandweg auf dem oben genannten Fußweg mussten rund 20 Passanten und Radfahrer auf die angrenzenden unbeleuchteten und unebenen Grünflächen ausweichen, da die Aufzugsteilnehmer die gesamte Breite der Wege in Anspruch nahmen und hier kein Durchkommen war, zumindest nicht, ohne den Mindestabstand zu unterschreiten. Beim Überqueren der Fahrbahn bei der Fußgängersignalanlage Rinnenbachstraße/Parkstraße betraten mehrere Versammlungsteilnehmer die Fahrbahn, als das Signal für Fußgänger ‚rot‘ anzeigte und gefährdeten durch ihr Überqueren der als Landesstraße klassifizierten, stark befahrenen Rinnenbachstraße sich selbst und die anderen Verkehrsteilnehmer. Darüber hinaus wurde insbesondere im Bereich der nur 1,40 Meter breiten Gehwege in der Gerhart-Hauptmann-Straße der Straßenverkehr durch Benutzen der Fahrbahn im Rahmen des Aufzugs behindert und gefährdet. Da die Auflage zum Mindestabstand grundsätzlich nicht eingehalten wurde, muss davon ausgegangen werden, dass dies auch auf anderen Routen als der vom 24. Januar 2022, nicht nur an Engstellen, der Fall wäre.“
Aufgrund der nach wie vor in den sozialen Medien kursierenden Aufrufe, an den Montagsspaziergängen teilzunehmen, sei davon auszugehen, dass diese sich fortsetzen und womöglich wachsen würden, was die Kapazitäten der örtlichen Polizei übersteigen würde.
FFP2-Maskenpflicht - SNA, 1920, 05.01.2022
Sind Corona-„Spaziergänge“ durch die Versammlungsfreiheit geschützt?
Nach Abwägung all dieser Aspekte komme die Stadt Ostfildern zu dem Schluss, dass die Androhung des unmittelbaren Zwangs legitim sei. „Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht“, heißt es in der Ankündigung. „Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig. Es ist erforderlich, da mildere Mittel, die die potenziellen Versammlungsteilnehmer von der Durchführung der verbotenen Versammlungen abhalten würden, nicht ersichtlich sind.“ Die Androhung eines Zwangsgeldes hingegen sie nicht „gleichermaßen zielführend“. Zudem sieht die Stadt die Maßnahme als verhältnismäßig an, weil demgegenüber die „körperliche Unversehrtheit der Passanten“ steht. „Nicht verkannt wird, dass die Anordnung des unmittelbaren Zwangs einen erheblichen Eingriff in die Versammlungsfreiheit der Betroffenen darstellt. Wegen der erheblichen Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit einer Vielzahl von Personen stehen diese Nachteile jedoch nicht außer Verhältnis dazu.“
In dem Schreiben heißt es abschließend, nach Abwägung aller betroffenen Interessen sei die sofortige Vollziehung der Verfügung anzuordnen – selbst, wenn dagegen Widerspruch eingelegt werde. Sie trete am 28. Januar in Kraft.
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