Künftiger MSC-Chef Heusgen: Wenn schon U-Boote an Israel, dann auch Waffen an die Ukraine

© AP Photo / Michael SohnChristoph Heusgen (Archivbild)
Christoph Heusgen (Archivbild) - SNA, 1920, 31.01.2022
Der künftige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige außenpolitische Berater der einstigen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, hat sich in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.
Einerseits sei Deutschland aufgrund der eigenen Geschichte bei Waffenlieferungen in Spannungsgebiete sehr zurückhaltend. „Gleichzeitig exportieren wir ebenfalls mit dem Verweis auf unsere Geschichte modernste U-Boote nach Israel. Die Frage wird jetzt zu Recht gestellt, ob nicht Deutschland aus dem gleichen Grund auch Waffen in die Ukraine liefern sollte“, sagte Heusgen.
Heusgen erinnerte in diesem Zusammenhang an die Ermordung von über 30.000 jüdischen Ukrainern 1941 in Babyn Jar durch die Wehrmacht und andere deutsche Sicherheitskräfte. Die Bundesregierung mache es sich zu einfach, der Ukraine unter Verweis auf die exportkontrollrechtlichen Leitlinien potenzielle Waffenlieferungen zu versagen und messe mit zweierlei Maß, beanstandete Heusgen.
Außerdem forderte er die EU sowie die Nato-Staaten auf, in der Ukraine-Krise Zusammenhalt an den Tag zu legen: „Geschlossenheit ist ein starkes Mittel, um Russland zu beeindrucken“. Dem russischen Staatschef, Wladimir Putin, warf er Versuche vor, Spannungen sowohl zwischen Europa und den USA als auch innerhalb der Europäischen Union zu schüren. „Deswegen müssen die Staaten von Nato und EU zusammenstehen“, zeigte er sich überzeugt.
Gleichzeitig betonet Heusgen die Rolle der Diplomatie bei der Regelung der Krise. Die Diplomatie zeige inzwischen erste Erfolge, sagte er. „Aus Russland kommen etwas weniger aggressive Töne“. Die Gefahr ist seiner Ansicht nach noch nicht gebannt, denn Russland habe mehr als 100.000 Soldaten noch nicht von der Grenze zur Ukraine abgezogen.
Kanadische Einheit in Lettland (Archiv) - SNA, 1920, 30.01.2022
Stoltenberg schließt Entsendung von Nato-Soldaten in die Ukraine aus
In den letzten Wochen hatten die westlichen Länder und die Ukraine ihre Besorgnis über angebliche verstärkte „aggressive Handlungen“ Russlands an den ukrainischen Grenzen zum Ausdruck gebracht.
Russland wies die Vorwürfe des Westens und der Ukraine wiederholt zurück und betonte, dass sie dazu benutzt würden, um Truppen und Waffen aus Nato-Ländern in der Nähe russischer Grenzen zu stationieren. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte mehrmals, dass Russland seine Truppen auf dem eigenen Territorium nach Belieben verlegen dürfe.

Massenerschießungen in Babyn Jar im Zweiten Weltkrieg

Babyn Jar (Russisch auch Baby Jar) ist ein Tal auf dem Gebiet der ukrainischen Hauptstadt Kiew, das während der Besatzung von Kiew durch Truppen von Nazideutschland zu einem Ort von Massenerschießungen von Juden, Roma, Ukrainern, Russen, sowjetischen Kriegsgefangenen und psychisch kranken Menschen geworden war. Allein in den ersten beiden Tagen der Massenhinrichtungen, am 30. und 31. September 1941, sollen dort fast 34.000 Menschen getötet worden sein. Die Angaben über die Zahl der Todesopfer variieren. Man weiß aber, dass zwischen September 1941 und November 1943 Zehntausende Menschen getötet wurden. Nach Angaben der ukrainischen Forscher wurden in Babyn Jar bis zu 200.000 Menschen hingerichtet, darunter etwa 150.000 Juden. Bei den Nürnberger Prozessen im Jahr 1946 ging die sowjetische Staatliche Sonderkommission zur Untersuchung von NS-Verbrechen in Kiew von mehr als 100.000 Todesopfern aus.
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