Konsequenzen für Ungeimpfte auf Arbeitsmarkt? Kubicki spricht von „unerträglicher“ Zumutung

© AP Photo / Michael ProbstBundesagentur für Arbeit (Archivfoto)
Bundesagentur für Arbeit (Archivfoto) - SNA, 1920, 31.01.2022
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat vor Kurzem den Gedanken ins Spiel gebracht, dass die Arbeitgeber schon bald die Kandidatur eines ungeimpften Bewerbers ablehnen könnten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich nun über die möglichen Folgen einer Impfpflicht deutlich verärgert.
Zusammen mit dem Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), diskutierte Kubicki am Sonntagabend bei „Bild“-TV über die Zweckmäßigkeit der Impfpflicht sowie einen möglichen Zeitpunkt der Lockerungen der Corona-Maßnahmen.
In Bezug auf Scheeles Äußerung, wonach der Impfstatus von Beschäftigten im Falle einer Impfpflicht Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben könnte, erklärte der FDP-Politiker, so eine Zumutung wäre für ihn „unerträglich“. Und zwar, dass man Menschen „einfach aufgrund ihres Impfstatus“ in den Senkel stelle.
Er finde es „unverfroren“, in der jetzigen Phase mit solchen Anregungen zu kommen, sagte Kubicki bei „Bild“-TV. Die eigentliche Gefahr geht ihm zufolge nicht von Ungeimpften aus, „sondern von Infizierten“. Man müsste also sagen:
„Wer sich infiziert, verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil er ja seine Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung stellen kann. Da wird Herr Scheele sofort erkennen, dass das kompletter Unsinn ist.“

Debatte über Impfpflicht in Deutschland

Scheele hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, dass erst, wenn es eine allgemeine Impfpflicht gebe und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden seien, Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen könnten, wenn er nicht geimpft oder genesen sei. Die Bundesagentur müsste dann prüfen, „ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt.“ Eine Sperrzeit würde bedeuten, dass ein Arbeitsloser für eine bestimmte Zeit kein Arbeitslosengeld bekommt.
Der Bundestag hat am Mittwoch in einer Orientierungsdebatte erstmals über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland beraten. Die Ampel-Koalition hat sich darauf geeinigt, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. Entschieden werden könnte nach SPD-Planungen im März.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor erklärt, dass die geplante Impfpflicht in Deutschland für alle ab 18 Jahre gelten soll. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält es für wichtig, dass die Impfpflicht bereits im April in Kraft tritt.
Kubicki und eine Gruppe von Abgeordneten um ihn haben sich mehrmals gegen eine Impfpflicht positioniert. Laut dem FDP-Politiker ist eine Impfpflicht nicht zielführend, weil sich die Gegner auch davon nicht beeindrucken lassen und weiter die Impfung verweigern würden. Wie Kubicki gegenüber der „Bild am Sonntag“ vor einer Woche erklärt hat, würden viele lieber einen Bußgeldbescheid entgegennehmen, als sich vakzinieren lassen.
Arbeitsagentur (Symbolbild) - SNA, 1920, 30.01.2022
BA-Chef: Bei Impfpflicht können Arbeitgeber Ungeimpfte ablehnen
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