Ex-Regierungschefin Suu Kyi in Myanmar wegen Wahlbetrugs angeklagt

© AP Photo / Peter DejongAung San Suu Kyi (Archivfoto)
Aung San Suu Kyi (Archivfoto) - SNA, 1920, 31.01.2022
Ein Jahr nach dem Militärputsch in Myanmar ist die entmachtete und unter Hausarrest stehende Regierungschefin des südostasiatischen Staates, Aung San Suu Kyi, formell des Wahlbetrugs angeklagt worden. Wegen desselben Vorwurfs muss sich der ebenfalls entmachtete Ex-Präsident Win Myint verantworten.
Die Urteile würden in etwa einem halben Jahr erwartet, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf mit dem Gerichtsverfahren vertraute Personen am Montag.
Am morgigen Dienstag jährt sich der Militärputsch in Myanmar zum ersten Mal. Aung San Suu Kyi war seit 2016 faktische Regierungschefin. Bei der Parlamentswahl im November 2020 sicherte sich die beim Volk sehr beliebte Friedensnobelpreisträgerin mit klarem Vorsprung eine zweite Amtszeit.
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Beobachter glauben, dass sie den Generälen, die das frühere Birma Jahrzehnte lang mit eiserner Faust regiert hatten, zu gefährlich geworden war und diese deshalb am 1. Februar 2021 putschten. Die Junta begründete den Umsturz mit angeblichem Wahlbetrug. Beweise dafür wurden aber nicht vorgelegt.
In der Vergangenheit hatte Suu Kyi insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. Insgesamt sieht sich die 76-Jährige noch mit elf weiteren Anklagepunkten konfrontiert. Bei zehn davon geht es um Verstöße gegen ein Anti-Korruptionsgesetz. Den Angaben zufolge drohen ihr deswegen bis zu 160 Jahre Haft. Der Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es ist unklar, ob Suu Kyi tatsächlich eine Haftstrafe antreten muss oder im Hausarrest bleiben wird. Beobachter und Menschenrechtsexperten sprechen von einem Schauprozess gegen sie.
Seit dem Putsch versinkt das frühere Birma in Gewalt. Jeder Widerstand wird vom Militär mit brutaler Härte unterdrückt. In vielen Teilen des Landes haben sich lokale bewaffnete Einheiten gebildet, um gegen die Junta vorzugehen. Im Dezember berichtete die lokale Menschenrechtsorganisation „Karen Human Rights Group“, dass das Militär im Osten des Landes Dutzende Menschen, darunter Frauen und Kinder, getötet und verbrannt habe.
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