Klingbeil signalisiert Geschlossenheit der Regierung und SPD-Führung in Russland-Frage

© AFP 2022 / HANNIBAL HANSCHKEder SPD-Co-Chef Lars Klingbeil (Archivbild)
der SPD-Co-Chef Lars Klingbeil (Archivbild) - SNA, 1920, 31.01.2022
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat in einem Gespräch mit dem ARD-Morgenmagazin am Montag den Eindruck der Zerstrittenheit in Regierung und SPD hinsichtlich der Politik gegenüber Russland zurückgewiesen und die Geschlossenheit sowohl in der Regierung als auch in der Führung der eigenen Partei betont.
In Bezug auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, der Schröder vorgeworfen hatte, mit ihrer Reise nach Kiew Russland provoziert zu haben, versicherte Klingbeil, Baerbock habe die „volle Unterstützung“ der Führung seiner Partei.
„Sie hat eine sehr schwierige Reise nach Kiew und nach Moskau gehabt, sie hat da volle Rückendeckung von der aktuellen SPD-Führung. Wir agieren in der Regierung geschlossen“, fügte er hinzu.
Klingbeil reagierte unter anderem auf umstrittene Äußerungen des Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD), der der Ukraine Säbelrasseln vorgeworfen und sich davon überzeugt gezeigt hatte, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine gar nicht zu befürchten sei. „Äußern können sich viele, aber entscheiden tun wir als aktuelle SPD-Führung gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz“, äußerte er. „Es ist völlig klar für uns: Wir erleben eine Eskalation, die von Russland ausgeht“, betonte er. Dabei werden offenbar verschiedene Szenarien erwogen: „Da sind wir auch sehr deutlich, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, sollte Russland die territoriale Integrität der Ukraine jetzt angreifen“.
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Gleichzeitig hob Klingbeil die Wichtigkeit der diplomatischen Methoden und des Dialogs bei der Beilegung der Krise hervor: „Natürlich geht es jetzt in diesen Tagen da darum, möglichst viele Gespräche zu führen, diplomatische Wege zu suchen, um das Ziel, das wir haben, nämlich den Krieg in der Mitte Europas zu verhindern, um dieses Ziel zu erreichen“.
Zudem warnte Klingbeil vor Drohungen, die eine Eskalation verursachen können: „Ich möchte nicht, dass wir jetzt durch Drohung, durch Taten in eine Situation hereingeraten, in der dann auf einmal – vielleicht ungewollt – eine Kriegssituation mitten in Europa entsteht, und egal, ob das jetzt im UN-Sicherheitsrat, ob das innerhalb der Europäischen Union ist, im Nato-Russland-Rat – überall muss gerade jeder Strohhalm gegriffen werden, der dazu führt, dass wir zu einer Lösung dieser Krise kommen“, sagte er.
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In Bezug auf den Zweck der für Montagnachmittag geplanten parteiinternen Runde zur Besprechung der Russland-Politik äußerte Klingbeil, es sei Aufgabe der größten Regierungspartei, „über die Frage zu reden, was kann jetzt eigentlich alles getan werden, damit mitten in Europa Frieden herrscht, und das ist das, wofür die SPD seit 158 Jahren steht – Frieden zu organisieren“.
Klingbeil lobte auch die diplomatischen Initiativen von Scholz und Baerbock zur Wiederbelebung der Gespräche im Normandie Format. „Da hat Olaf Scholz die volle Rückendeckung“, sagte er.
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