SPD-Chef Klingbeil zu Waffenlieferungen an Ukraine: „Wären völlig falsches Signal“

© AP Photo / Jens MeyerSPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (Archivfoto)
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (Archivfoto) - SNA, 1920, 30.01.2022
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich trotz heftiger internationaler Kritik erneut für die Ablehnung seiner Partei zu Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.
„Gerade in der jetzigen Situation würde es dazu führen, dass wir eine Tür aufstoßen, die wir vielleicht nicht mehr zubekommen“, sagte Klingbeil am Sonntag in einem Interview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Es geht gerade darum, mit der russischen Seite diplomatische Gespräche zu führen, wie wir Krieg mitten in Europa abwenden können.“Er glaube, dass Waffenlieferungen „ein völlig falsches Signal“ wären.
Klingbeil machte deutlich, dass er auch die von Estland beantragte Weitergabe von Artilleriegeschützen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine kritisch sieht. „Ich halte nichts von Waffenlieferungen in Krisengebiete, egal aus welchem Land sie kommen“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Estland will neun Haubitzen an die Ukraine übergeben – das Land hatte sich aber verpflichtet, vor einer Weitergabe an Dritte die Zustimmung Deutschlands einzuholen.
Westliche Staaten werfen derzeit Russland vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben, und äußern die Befürchtung, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Moskau bestreitet die angeblichen Einmarschpläne und fordert seinerseits Sicherheitsgarantien von der Nato.
Angesprochen auf die umstrittene Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) an der Ukraine betonte Klingbeil, dass die aktuelle Eskalation aus Sicht der Parteiführung von Russland ausgehe. „Wir nehmen absolut ernst, was da passiert.“ Das sei eine dramatische Lage mitten in Europa. „Wir sagen sehr klar als Parteiführung, auch der Bundeskanzler hat das betont: Die Eskalation, die wir gerade erleben, die geht von Russland aus.“ Er fügte hinzu: „Wir nehmen gerne Ratschläge entgegen, und es ist auch völlig okay, wenn andere sich in die Debatte einmischen. Aber die, die Verantwortung für die Partei tragen, die sind klar und deutlich und unmissverständlich.“
Schröder hatte die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurückgewiesen. „Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt“, sagte er in dem Podcast „Die Agenda“. „Denn was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, wegen der ja vernünftigen Absage an Waffenlieferungen, das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus.“
Sigmar Gabriel (Archivbild) - SNA, 1920, 30.01.2022
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