Lawrow: Russland richtet Sicherheitsanfrage an Nato und OSZE

© SNA / Ewgenij BijatowRusslands Außenminister Sergej Lawrow
Russlands Außenminister Sergej Lawrow - SNA, 1920, 30.01.2022
Russland wird laut dem Außenminister des Landes, Sergej Lawrow, rechtlich bindende Garantien vom Westen anstreben sowie von der Nato und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlangen, zu klären, wie die Maßnahmen der beiden Organisationen zur Stärkung der Sicherheit mit den Rechten anderer Staaten korrelieren.
Russland werde vom Westen nicht nur Versprechen „sondern auch rechtsverbindliche Garantien anstreben, die die Sicherheit auf dem gesamten europäischen Kontinent gewährleisten, unter voller und gleicher Berücksichtigung der legitimen Interessen Russlands“, sagte Lawrow im russischen Fernsehen.
Darüber hinaus hat der Minister nach eigenen Angaben die Nato und die OSZE offiziell darum ersucht zu erklären, „wie sie ihre Verpflichtung umzusetzen gedenken, ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken“. Sollten sie dies nicht beabsichtigen, „sollten sie erklären, warum. Dies wird eine Schlüsselfrage bei der Bestimmung unserer zukünftigen Vorschläge sein, die wir dem russischen Präsidenten Wladimir Putin melden werden.“
Der Westen wolle die Ukraine in die Nato ziehen, was die Beziehungen zu Russland „wirklich untergraben“ werde, so der russische Chefdiplomat. Moskau betrachte diese Handlungen als „einen flagranten Verstoß gegen die offizielle politische Verpflichtung*, die die Präsidenten der Vereinigten Staaten und der anderen Mitgliedsländer der Allianz eingegangen sind “.
„Jedes Mal stellt sich heraus, dass sich die Linie, die sie verteidigen sollen, nach Osten verschiebt. Jetzt ist sie schon in der Nähe der Ukraine. Sie wollen dieses Land auch dorthin (in die Nato – Anm.d.Red.) ziehen. Obwohl alle verstehen, dass die Ukraine nicht reif dafür ist und keinen Beitrag zur Stärkung der Nato-Sicherheit leisten wird“, so der Minister.
Ferner betonte er, dass das Bündnis in der westlichen Antwort auf die russischen Vorschläge zu Sicherheitsgarantien als defensiv bezeichnet worden sei, obwohl es laut Lawrow schwierig ist, es als solches zu betrachten.
„Man sollte nicht vergessen, dass sie fast drei Monate lang Jugoslawien bombardiert haben, in Libyen einmarschiert sind und dabei gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates verstoßen haben. Und wie sie sich in Afghanistan verhalten haben“, erklärte er.
„Als die Berliner Mauer existierte, war klar, welches Territorium zu verteidigen war. Nun ist die Mauer weg, im Rahmen der OSZE haben wir ewige Freundschaft, die Unteilbarkeit der Sicherheit, Solidarität verkündet und vereinbart, dass niemand seine Sicherheit auf Kosten anderer stärken darf – aber sie nehmen weiterhin Länder auf“.
Westliche Staaten werfen Russland seit Wochen vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben, was sie als Anzeichen für eine bevorstehende Intervention deuten. Moskau bestreitet die angeblichen Einmarschpläne und sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht.
Deshalb forderte Moskau von den USA und der Allianz verbindliche Sicherheitsgarantien. Unter anderem geht es darum, dass die Nato weder die Ukraine noch andere postsowjetische Staaten in das Militärbündnis aufnehmen soll.
Ein Mitglied des russischen Armeedienstes nimmt an Übungen im Kuzminsky-Gelände in der südlichen Region Rostow, Russland, am 26. Januar 2022 Teil. - SNA, 1920, 29.01.2022
„Ist nicht im Interesse Russlands“ – Deutscher Ex-Militärberater bei OSZE Exklusiv zur Ukraine
Die Krise hat in den letzten Wochen das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen zusätzlich belastet. In dieser Woche kündigte US-Präsident Joe Biden an, zusätzliche Truppen nach Osteuropa zu entsenden.
*ein Versprechen aus dem Jahr 1990, dass es keine Osterweiterung der Nato geben werde
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