Ischinger sieht Reputationsschaden für Deutschland in Ukraine-Krise

© AP Photo / Andriy DubchakUkrainische Soldaten an der Trennungslinie in Region Donezk, Ukraine
Ukrainische Soldaten an der Trennungslinie in Region Donezk, Ukraine - SNA, 1920, 30.01.2022
Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger hat der Bundesregierung ein ungeschicktes Agieren in der Ukraine-Krise vorgeworfen. Nach seiner Ansicht spielt die deutsche Zurückhaltung Moskau in die Hände und hat bereits zu einem Reputationsschaden für Berlin geführt.
„Ungeschicklichkeiten“ im Umgang mit der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 und der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine hätten dazu geführt, dass Deutschland nun in den USA und bei anderen Bündnispartnern „in einem miesen, schlechten Licht“ dastehe, erklärte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.
„Deutschland hat bei einer ganzen Reihe von Partnern bereits Vertrauen verloren oder riskiert es gerade zu verlieren.“
Es habe einige Ungeschicklichkeiten gegeben, die er zwar nicht für irreparabel halte, „aber ein Reputationsschaden ist schon eingetreten“, so der frühere deutsche Botschafter in Washington weiter.
Ukrainische Soldaten setzen Javelin-Panzerabwehrwaffen im Gebiet Donezk ein - SNA, 1920, 26.01.2022
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Die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 bezeichnete der frühere Top-Diplomat als „Stachel im Fleisch“ der deutschen Außenpolitik: „Ich habe den Verdacht, dass wir in der deutschen Politik in Berlin die Größe dieses Stachels und seine negative Wirkung etwas unterschätzt haben.“
Beim Thema Waffenlieferungen hält er zwar eine gewisse Zurückhaltung für sinnvoll. „Das muss doch aber nicht heißen, dass wir uns weltöffentlich durch den Kakao ziehen lassen müssen“, sagte Ischinger. Als Beispiel verwies Ischinger auf den von Estland geplanten Export von neun Artilleriegeschützen in die Ukraine, die ursprünglich aus Deutschland stammen. Dass die Bundesregierung hier nun seit Wochen eine Genehmigung prüft, sei ungeschickt, unterstrich er.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Ukraine-Krise lange gezögert, bevor er sich klar positioniert hat. Erst Mitte Januar legte er Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine auf den Tisch. Gleichzeitig erteilte Scholz der Lieferung letaler Waffen an die Ukraine anders als andere Bündnispartner eine klare Absage.
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