Auf „aggressive Kampagne“ verzichten: Großbritannien sieht Russland im Ukraine-Konflikt am Zug

© AP Photo / Jon SuperLiz Truss spricht auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester, England (Archivbild)
Liz Truss spricht auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester, England (Archivbild) - SNA, 1920, 30.01.2022
In der sich zuspitzenden Krise um die Ukraine sieht das Nato-Mitglied Großbritannien nun Russland an der Reihe und ruft den Staat abermals zu einer Deeskalation auf. Laut der britischen Außenministerin Liz Truss erarbeitet die Regierung derzeit Schritte zur Verhängung schärferer Sanktionen gegen Moskau.
Moskaus Kampagne gegen die Ukraine und andere Demokratien untergräbt der Politikerin zufolge das Fundament der europäischen Sicherheit. Daher sei es wichtig, sich „der klaren Bedrohung“, die momentan von Russland ausgehe, zu stellen.
„Es gibt einen Ausweg aus dieser Situation“, schrieb Truss in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Sunday Telegraph“. Nämlich: Es müssten nun langjährige Verpflichtungen eingehalten und Grenzen respektiert werden.
„Das kann nur damit beginnen, dass Russland deeskaliert, seine aggressive Kampagne beendet und sinnvolle Gespräche führt“, schrieb Truss weiter.
Der Ball liegt nun ihr zufolge „in Russlands Feld“. Premierminister Boris Johnson will die britischen Truppen in Osteuropa verdoppeln.
Die Ministerin griff die politische Führung in Moskau scharf an: „Wir streiten nicht mit dem russischen Volk, aber mit der Politik seiner Führer. Sie unterdrücken Freiheit und Demokratie“, schrieb Truss und verwies auf die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial*.
Truss will bald zu Gesprächen nach Kiew und Moskau für eine „diplomatische Lösung“ der festgefahrenen Situation reisen. In dieser kritischen Zeit schließe Großbritannien sich mit seinen Verbündeten zusammen, um zu zeigen, „dass es niemals Belohnungen für Aggression geben kann“, zitiert die Zeitung die Politikerin.
Ukrainische Reservisten halten Militärübung ab - SNA, 1920, 30.01.2022
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Warnung an Putin

Auch aus dem britischen Verteidigungsministerium kamen scharfe Vorwürfe gegen den Kreml. „Russlands Verbreitung von Desinformation spaltet und greift in demokratische Prozesse ein“, schrieb Staatssekretär James Heappey im „Sunday Telegraph“. Er machte Russland unter anderem für Cyberattacken in Estland und Polen, einen Putschversuch in Montenegro sowie Auftragsmorde in Bulgarien verantwortlich.
Heappey betonte, die Nato-Verbündeten fühlten sich verständlicherweise von der russischen Aggression bedroht. „Deshalb werden wir eher ihre östlichen Grenzen verstärken als uns wie von Putin gefordert zurückziehen. Er wird genau das gefördert haben, was er angeblich fürchtet“, erklärte der Staatssekretär.
Auch kündigte Truss an, Großbritannien treffe jetzt rechtliche Vorkehrungen für das Verhängen schärferer Sanktionen gegen Russland. In den kommenden Tagen werde die dafür notwendige Gesetzgebung verlautbart. Dadurch könnten viel mehr „Ziele“ getroffen werden.
„Es kann also niemand mehr denken, gegen diese Sanktionen immun zu sein. Jedes Unternehmen, das für den Kreml und das Regime in Russland von Interesse ist, könnte ins Visier genommen werden. Es wird also kein Versteck mehr geben für Putins Oligarchen und für russische Unternehmen, die an der Stützung des russischen Staates beteiligt sind.“
Britischer Premierminister Boris Johnson - SNA, 1920, 29.01.2022
Ukraine-Konflikt: Johnson will mit Putin telefonieren
Westliche Staaten werfen Russland vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben, was sie als Anzeichen für eine bevorstehende Intervention deuten. Moskau bestreitet die angeblichen Einmarschpläne und sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht.
Deshalb hat Moskau von den USA und der Allianz verbindliche Sicherheitsgarantien gefordert. Unter anderem geht es darum, dass die Nato weder die Ukraine noch andere postsowjetische Staaten in das Militärbündnis eingliedern soll.
*in Russland als ausländischer Agent eingestufte Organisation
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