Deutsche Waffen für Ukraine? Gabriel für „Diskussion ohne Tabus“

© SNA / Alexej KudenkoSigmar Gabriel (Archivbild)
Sigmar Gabriel (Archivbild) - SNA, 1920, 30.01.2022
Im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine macht sich der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel für eine „Diskussion ohne Tabus“ stark. Europäern hält der 62-jährige SPD-Politiker vor, in der Ukraine-Krise „uneinig und ängstlich“ aufzutreten.
„Wir Deutschen sind aus guten Gründen eigentlich gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete, weil uns die Sorge umtreibt, damit eher Konflikte anzuheizen als zu befrieden“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. „Aber wir haben uns auch schon anders entschieden: Etwa bei den kurdischen Einheiten im Irak, um den Mord an Jesiden zu stoppen.“
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Gabriel verteidigte das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen einen möglichen militärischen Angriff. In der Frage deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine forderte er eine „Diskussion ohne Tabus“:
„Die Wahrheit ist, man kann sich bei Rüstungslieferungen immer schuldig machen – durch Handeln und durch Nichthandeln. Was wir bei der Ukraine jetzt brauchen, ist eine Diskussion ohne Tabus und Denkverbote in der Öffentlichkeit und im Bundestag. Allerdings auch ohne Einmischung von außen.“
Was in der Ost-Ukraine nötig wäre, „ist eine internationale UN-Friedensmission, die den Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen und die Beendigung jeder Gewalt dort robust durchsetzt – notfalls auch mit Waffen“, urteilte Gabriel.
„Wir Europäer müssen aber zugeben, dass wir keine wirklich entscheidende Rolle bei der Lösung der Kriegsgefahr spielen. Wieder einmal sind wir auf die USA angewiesen“, kritisierte er. Aus Russlands Sicht spiele Europa keine Rolle. „Und wir Europäer tun alles, um das zu bestätigen, weil wir uneinig und ängstlich sind. Das ist für uns Europäer ein Armutszeugnis.“
Europa sei uneinig in der Beurteilung der Situation in der Ukraine, habe Angst um seine Wirtschaftsinteressen und sei froh, „dass andere für uns die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen“, bemängelte Gabriel. „Wir Europäer müssen lernen, unsere Interessen selbst in die Hand zu nehmen“, unterstrich er. Paris und Berlin müssten jetzt ihre Führungsrolle wahrnehmen. „Nach Möglichkeit immer in Partnerschaft mit den USA, aber notfalls auch allein.“
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