Kroatischer Präsident: EU nutzt Ukraine im Konflikt mit Russland aus

© AFP 2022 / Denis LovrovicZoran Milanović
Zoran Milanović - SNA, 1920, 30.01.2022
Kroatiens Präsident Zoran Milanović sieht die Verantwortung für die Zuspitzung der Situation zwischen Russland und der Ukraine bei europäischen Politikern. Er kritisierte zudem Premierminister Andrej Plenković wegen seines Umgangs mit dem Land als „ukrainischen Agenten“.
Wie Milanović im Fernsehsender RTL erklärte, befindet sich die Ukraine seit acht Jahren in „einer beängstigenden Lage“ gegenüber der Europäischen Union (EU), die ihrerseits „unverantwortlich“ mit der Ukraine umgeht.

„Sie (die Ukrainer – Anm. d. Red.) haben nichts von der EU erhalten, und versprochen wurden ihnen Milliarden und Milliarden“, sagte das Staatsoberhaupt.

Er selbst sei „weder ein Feind der Ukraine noch ein Freund Russlands“. Aber dass die Ukraine „ein korruptes Land“ sei, stehe in den EU-Berichten, so der kroatische Präsident. Ihm zufolge hat Kiew Probleme und es ist an der Zeit, dass die ukrainischen Behörden mit ihrer Lösung beginnen.

„Die Verhandlungen mit den Separatisten fortsetzen, die auch Russland nicht anerkannt hat, nicht die Tatsache ignorieren, dass es dort Unterhändler gibt, die nicht die besten Jungs sind, aber man muss mit ihnen reden. Und nicht ständig den Weg der Konfrontation mit der Atom- und Hyperschallmacht Russland gehen“, betonte Milanović.

Wer zu Konfrontationen anstiftet, ist nach seiner Ansicht „ein gefährlicher Scharlatan“ – „davon gibt es in Europa jetzt genug“.
Die Ukraine, fuhr der Präsident fort, werde „von denselben Bürokraten aus Brüssel“ verspottet, die andere Staaten verspottet hätten. Sie verkauften ihnen „Luft“ und versprächen „einen assoziierten Status“. Nach EU-Angaben sei das Land, so Milanović, in einer sehr schlechten Position – „es war einst entwickelt und jetzt ist das BIP pro Kopf auf dem Niveau des Kosovo“.

Kiew mit Äußerung des Präsidenten unzufrieden

Am vergangenen Dienstag hatte der kroatische Präsident angekündigt, alle kroatischen Soldaten aus den Nato-Formationen in Osteuropa abzuziehen, sollte es in der Ukraine zu einem Krieg kommen.
Zuvor hatte Milanović erklärt, die jüngste Zuspitzung habe nichts mit der Ukraine zu tun, „sondern mit Bidens Politik“, in der er Widersprüchlichkeit und ein gefährliches Verhalten sehe. Ihm zufolge hat die Ukraine „keinen Platz in der Nato“, da sie „eines der korruptesten Länder der Welt“ sei.
Das ukrainische Außenministerium hat die Äußerungen des Präsidenten des Balkanstaates über die Lage im Land und seine Nato-Mitgliedschaft als „inakzeptabel“ bezeichnet und darauf verwiesen, dass diese Worte der offiziellen Position des Staates zuwiderliefen und den Beziehungen schadeten. Kiew forderte außerdem Milanović dazu auf, seine Aussage zurückzunehmen.
Zugleich ist das Staatsoberhaupt wegen seiner Äußerungen in die Datenbank der „Peacemaker“-Webseite (dt. „Friedensstifter“) als „antiukrainischer Propagandist“ aufgenommen worden.
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Spannungen zwischen Milanović und kroatischem Premierminister

Premierminister Plenković hatte sich zuvor in Kiew für die Worte des Präsidenten entschuldigt und sie als „Unsinn“ bezeichnet. Ihm zufolge ist das kroatische Kontingent zuvor wie geplant aus Polen zurückgekehrt. In Bezug auf seine Äußerungen über die Ukraine erwiderte Milanović gegenüber RTL:
„Lassen Sie Plenković sich entschuldigen. Er benimmt sich wie ein ukrainischer Agent. Und ich – wie der Präsident von Kroatien. Das ist ein großer Unterschied”, sagte er.
Er habe in Russland noch nie einen Arbeitsbesuch abgestattet und nie mit dem russischen Botschafter Kaffee getrunken, so Milanović. Er werde sich nicht entschuldigen. Der Premier sei eine gewöhnliche „Schachfigur“, die dorthin gehe, wo sie nicht hingehöre.
Der kroatische Premierminister hatte im Dezember Kiew besucht, wo er und der ukrainische Präsident Wladimir Selenski eine gemeinsame Erklärung zur europäischen Perspektive der Ukraine unterzeichnet hatten. Das Dokument definiert die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Kroatien im Rahmen des strategischen Kurses des Staates auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft in der EU. Milanović hat die Reise mit Blick auf die Spannungen an der ukrainischen Grenze scharf kritisiert.
Die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern und Russland bleiben hinsichtlich der Ukraine angespannt. Der Westen äußert die Befürchtung eines Angriffs seitens Russlands auf das Nachbarland und droht Russland seitdem mit schwerwiegenden Konsequenzen. Moskau hingegen hatte mehrmals erklärt, dass Russland keine aggressiven Pläne habe und unbegründet „dämonisiert“ werde.
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