BA-Chef: Bei Impfpflicht können Arbeitgeber Ungeimpfte ablehnen

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Arbeitsagentur (Symbolbild) - SNA, 1920, 30.01.2022
Der Impfstatus von Beschäftigten hat laut dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, momentan keine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt in Deutschland. Das könnte sich aber mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ändern. Arbeitgeber könnten dann ungeimpfte Bewerber ablehnen.
„Erst wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist“, sagte Scheele den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Auch wir als Bundesagentur müssen dann prüfen, ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt.“ Eine Sperrzeit bedeutet, dass ein Arbeitsloser für eine bestimmte Zeit kein Arbeitslosengeld bekommt.
Momentan habe der Impfstatus von Beschäftigten faktisch keine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt, „denn es gibt gegenwärtig keine entsprechende Rechtsgrundlage“, führte Scheele aus. Mit Einführung einer allgemeinen Impfpflicht werde sich die Lage allerdings ändern. „So wie aktuell der 3G-Status am Arbeitsplatz abgefragt werden muss, bekommen Arbeitgeber dann das Recht, den 2G-Status zu prüfen. Diese Möglichkeit gibt es gegenwärtig nicht.“
Der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck nimmt an einer Sitzung des Bundestages in Berlin am 26. Januar 2022 teil - SNA, 1920, 26.01.2022
Bundestag berät über allgemeine Impfpflicht
Der Bundestag hat am Mittwoch in einer Orientierungsdebatte erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland diskutiert. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. Entschieden werden könnte nach SPD-Planungen im März.
In mehreren deutschen Städten gab es am Samstag erneut Proteste gegen die Corona-Politik der Regierung. Allein in Freiburg beteiligten sich laut Polizei etwa 4500 Menschen an einer Demonstration, um sich gegen eine Impfpflicht und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie starkzumachen. Es gab allerdings auch Gegendemonstranten.
In Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen Corona-Beschränkungen. In Brandenburg an der Havel löste die Polizei eine nicht angemeldete Demonstration auf. Am vorigen Wochenende hatte es eine große Protestwelle gegeben.
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