SPD-Fraktionschef zur Ukraine-Krise: Auf Diplomatie setzen

© AP Photo / John MacDougallSPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Archivbild)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Archivbild) - SNA, 1920, 29.01.2022
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich setzt sich dafür ein, die sich seit Wochen zuspitzende Ukraine-Krise mit Diplomatie zu lösen. Deutsche Waffenlieferungen an Kiew lehnt er ab und warnt, dass man sich in dem Konflikt auf das Schlimmste vorbereiten müsse.
„Unsere Rolle und Aufgabe, einen – wenn auch zerbrechlichen – Frieden zu erhalten und Lösungen zu vermitteln, wird durch Waffenlieferungen an Kiew nicht stärker“, sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir leisten dagegen auf andere Weise vielfältige Unterstützung.“
Ukrainischer Soldat - SNA, 1920, 22.01.2022
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Deutschland sei der größte wirtschaftliche Geber, investiere und helfe bei der Diversifizierung des Energiesektors und liefere Impfstoffe, erklärte der SPD-Fraktionschef.
„Wir müssen den Russland-Ukraine-Konflikt beharrlich mit Diplomatie zu lösen versuchen“, betonte er. Dazu gehörten auch die Wiederbelebung des Normandie-Formates und die enge Abstimmung mit den Partnern in der EU und der Nato.
„Zur Tradition der deutschen Außenpolitik gehört, dass wir uns mit Rüstungsexporten zurückhalten. Erst recht in Konfliktregionen“, fügte Mützenich hinzu. Eine Kriegsgefahr in der Ukraine bezeichnete der SPD-Fraktionschef allerdings als „real“ und warnte: „Wir müssen uns auf das Schlimmste vorbereiten“.
Nach seiner Einschätzung geht der russische Präsident Wladimir Putin ein großes Risiko ein: „Mit seiner Politik treibt er nicht nur die Ukraine weiter von sich weg, sondern hat zusätzlich bewirkt, dass Finnland und Schweden ernsthaft über eine Nato-Mitgliedschaft nachdenken. Der strategische Plan dahinter will sich mir nicht erschließen.“
Westliche Staaten werfen Russland vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben und eine Invasion zu planen. Moskau bestreitet die angeblichen Einmarschpläne. Die Krise hat in den letzten Wochen das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen zusätzlich belastet. In dieser Woche kündigte US-Präsident Joe Biden an, zusätzliche Truppen nach Osteuropa zu entsenden.
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