Sozialexperte Trettin: „Lauterbach nicht wichtig“ – Privatisierung im Gesundheitswesen in der Kritik

Die „Ampel“ steht immer noch – und für den Berliner Sozial-Referenten Robert Trettin ist klar: Privatisierungen zuvor staatlicher Bereiche werden „SPD-geführt“ weitergehen. Ob nun Krankenhäuser, Gas-Versorger oder die Deutsche Bahn, kritisiert der frühere Vize der „Nationalen Armutskonferenz“ im dritten Teil der Interviewreihe mit SNA.
Die Sozialpolitik der neuen Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP unter Kanzler Olaf Scholz diene den Menschen nicht, kritisierte Robert Trettin im aktuellen Gespräch mit der Redaktion und auch schon in vorangegangenen Interviews. Der langjährige stellvertretende Sprecher der „Nationalen Armutskonferenz“ (NAK) kämpft seit Jahrzehnten gegen soziale Missstände in Berlin und Deutschland und setzt sich dabei u. a. für Obdachlose und wohnungslose Menschen ein.
Der Berliner Referent für Sozial- und Gesundheitspolitik sieht im Arbeitsmarkt durch die Politik der „Ampel“-Koalition keine Entspannung. Ebenso kritisch bewertet er den Plan, die bisherigen Hartz-IV-Regelbezüge in das sogenannte Bürgergeld umzuwandeln. Das gleiche Trauerspiel sei im Bereich der Privatisierungen zu erwarten.
„Das Problem liegt bei den Behörden, nicht bei den Menschen“ – Video zum „Ampel“-Bürgergeld - SNA, 1920, 23.12.2021
„Das Problem liegt bei den Behörden, nicht bei den Menschen“ – Video zum „Ampel“-Bürgergeld
„Wir haben die Privatisierungswelle“, sagte Trettin. „Und man weiß, dass die Privatisierung nichts bringt. Und trotzdem man das weiß und das vielerlei bekannt ist, wird es weiter gemacht und es wird mittlerweile alles privatisiert: Von Autobahnen bis zum Elektrizitätswerk, das Krankenhaus und Altersheim. Das Ergebnis sehen wir. Es muss profitabel sein. Und ein Krankenhaus – das ist meine These – kann man überhaupt nicht profitabel betreiben.“
Während früher öffentliche Bereiche in staatlicher Hand waren – darunter die Eisenbahn und das Schienennetz, die Strom- und Gasversorgung oder natürlich auch das Gesundheitswesen und Krankenhaussystem –, sind viele von ihnen mittlerweile privatrechtlich organisiert oder teilprivatisiert. Der Markt soll es nach neoliberalem Gutdünken regeln, so der Sozial-Referent. Obwohl der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) „ganz vorne mit dabei“ sei, sagte Trettin, was Privatisierungen im Gesundheitssystem angehe, sei er letztendlich „nicht so wichtig“:
„Wenn Herr Lauterbach das nicht gemacht hätte, hätte jemand anderes die Privatisierungen gemacht“, sagte er. „Von daher muss ich schon mal sagen, wie kann man so einen Mann wählen?“
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„Der Privatisierer“ titelte die deutschsprachige Ausgabe des „Jacobin“-Magazins im Dezember über den SPD-Mann. „Den aktuellen Pflegenotstand in den Krankenhäusern hat Lauterbach allerdings maßgeblich mitverantwortet.“ Der Bericht erinnert an die Tatsache und den Interessenskonflikt, dass der heutige Minister noch bis 2013 im Aufsichtsrat des privaten Krankenhauskonzerns „Rhön Klinikum AG“ saß. Parallel zu seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter.
Der „Spiegel“ schrieb bereits im Jahre 2004 über Lauterbach: „Für den politischen Kampf setzt er schon mal seinen Ruf als Wissenschaftler aufs Spiel.“ Oder der „Münchner Merkur“ vor wenigen Wochen: „Lauterbach wird Gesundheitsminister – Kritiker werfen ihm Ausverkauf der Krankenhäuser vor.“
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Doch: Das Problem hänge nicht an Politikern, sondern sei struktureller Art, stellte Trettin klar. Privatisierung sei am Ende immer der falsche Weg. Ziel müsse es sein, genügend und vor allem ausreichend bezahlte Arbeit neu zu schaffen oder zu erhalten. Sogar im Bereich der Grün- und Gartenpflege könnten neue Jobs und „echte Arbeitsstellen“ geschaffen werden, schlug er vor. Dafür fehle aber der Wille in Wirtschaft, Politik und Kommunen.
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