Söder spricht sich für bundesweite und aussagekräftige „Krankenhaus-Ampel“ aus

© AP Photo / Markus SchreiberCSU-Chef Markus Söder spricht auf einer Veranstaltung zum Auftakt des Wahlkampfs der Union in Berlin (Archivbild)
CSU-Chef Markus Söder spricht auf einer Veranstaltung zum Auftakt des Wahlkampfs der Union in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 29.01.2022
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat von der Bundesregierung neue und verlässliche Maßstäbe zur Bewertung der Corona-Lage gefordert.
Da die aktuelle Sieben-Tage-Inzidenz in der durch die Omikron-Variante ausgelösten Corona-Welle auch wegen mangelnder Testmöglichkeiten ihre vorwarnende Wirkung verliere, „brauchen wir ein neues Bewertungssystem, das sich an der Belegung der Krankenhausbetten orientieren sollte“, sagte der CSU-Chef der Zeitung „Welt am Sonntag“.
„Nur so erfahren wir, ob das Gesundheitssystem stabil bleibt – oder ob eine Überlastung droht“, fuhr er fort.
„Der Bund ist gefordert, eine funktionierende und aussagekräftige Krankenhaus-Ampel auf den Weg zu bringen.“
Söder betonte, diese Ampel müsse den Corona-Anteil an der Belegung der Krankenhäuser und eine mögliche Überlastung des Pflegepersonals berücksichtigen. „Wir müssen wissen, wie viele Personen ausschließlich wegen Corona ins Krankenhaus kommen – und wie viele lediglich mit Corona.“
Zuvor hatte am Freitag auch der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, erläutert, dass in dieser Pandemiephase die reine Fallzahl nicht mehr entscheidend sei. „Wir müssen jetzt in erster Linie auf die Krankheitslast und die Krankheitsschwere schauen“, sagte er.
Konkret weist das RKI seit kurzem Schätzungen zu Infizierten mit Covid-19-Symptomen verschiedener Schwere aus. So liegen Schätzwerte zu Fällen auch unter der Schwelle von Krankenhausaufnahmen vor, etwa auf Grundlage der Häufigkeit von Arztbesuchen.
Corona-Maßnahmen (Symbolbild) - SNA, 1920, 28.01.2022
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Gegen das von Söder geforderte bundesweit anwendbare Warnsystem sprach sich aber Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher, aus. Der SPD-Politiker sagte, die Hansestadt habe ihre Entscheidungen „immer an der konkreten regionalen Pandemielage ausgerichtet, die sich als Gesamtbild aus zahlreichen unterschiedlichen Faktoren ergibt“. Das Zusammenspiel der Faktoren sei komplex, sodass sich Entscheidungen nicht schematisch aus bundesweit einheitlichen Schwellenwerten ableiten ließen.
Auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) widersprach. „Die Corona-Politik sollte sich um Verlässlichkeit bemühen und nicht die Bürger durch wechselnde Maßstäbe verunsichern.“ Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, (SPD) findet es derzeit am wichtigsten, die allgemeine Daseinsvorsorge zu sichern. Dazu gehöre der Schutz der kritischen Infrastruktur.
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