Merz: Stilllegung von Nord Stream 2 wäre ökonomisch „unsinnig“

© AFP 2022 / Hannibal HanschkeCDU-Chef Friedrich Merz
CDU-Chef Friedrich Merz  - SNA, 1920, 29.01.2022
Nach Ansicht des frisch gewählten CDU-Chefs Friedrich Merz muss seine Partei die Haltung zu Russland mit Blick auf die angebliche Aggression gegenüber der Ukraine klarer definieren. Im Interview mit der „Welt“ hat er unter anderem über die Gaspipeline Nord Stream 2 gesprochen. Ihre Inbetriebnahme ist nun ihm zufolge unumgänglich.
Die Einschätzung der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Pipeline sei nur ein „privatwirtschaftliches Projekt“, teile Merz nicht. Er hingegen halte es für „hochpolitisch“ – und zwar „vom ersten Tag an“.
Dem CDU-Chef zufolge ist es „ein schwerer Fehler“, dass Deutschland nicht gemeinsam mit den europäischen Partnern von Anfang an eine Haltung zu Nord Stream 2 gefunden habe.
„Und es war ein weiterer, schwerer strategischer Fehler, Nord Stream 2 immer als privatwirtschaftliches Projekt zu klassifizieren. Diese Illusion hält selbst Olaf Scholz (SPD) in der aktuellen Situation nicht mehr durch“, sagte Merz gegenüber der „Welt“.
Das Problem besteht dem Politiker zufolge darin, dass Deutschland aus der Steinkohle, der Braunkohle und der Kernenergie aussteige, was impliziere, dass das Land sehr stark auf Gas angewiesen sei.
„Deutschland hat sich damit in eine große Abhängigkeit von Russland begeben“, erklärt Merz.
So würde das Land „unter normalen Bedingungen“ nicht umhinkommen, die nun fertig gebaute Pipeline in Betrieb zu nehmen. Es wäre laut dem CDU-Chef ökonomisch auch „unsinnig“, Nord Stream 2 stillzulegen – insbesondere nach den „enormen Investitionen“. Aber: Falls es zu einer „russischen Invasion in die Ukraine“ kommen sollte, dann ist ihre Inbetriebnahme laut Merz „völlig ausgeschlossen“.
Die Pipeline Nord Stream 2, durch die künftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Deutschland und in weitere EU-Länder fließen sollen, ist betriebsbereit und wartet nun auf grünes Licht der deutschen und der europäischen Behörden. Die deutsche Bundesnetzagentur hatte das Zertifizierungsverfahren für die Rohrleitung im November unterbrochen und Auflagen erteilt, die die Betreiber erfüllen wollen. Erst danach kann das Verfahren fortgesetzt werden.
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Merz kritisiert Scholz wegen „fehlender Führung“

Am vergangenen Donnerstag war im Deutschen Bundestag über die Ukraine, Russland und die Bemühungen der Bundesregierung um Deeskalation debattiert worden.
Merz hat Bundeskanzler Scholz und die Bundesregierung direkt aufgefordert, in der drohenden Eskalation klar Position zu beziehen. Denn es drohe Krieg in Europa – und der deutsche Bundeskanzler schweige. „Sie führen nicht, Herr Bundeskanzler – weder in Deutschland noch in Europa!“, wandte sich Merz an Scholz.
An der deutschen und an der europäischen Entschlossenheit im Konflikt mit Russland dürfe es keinen Zweifel geben, betonte Merz. Ihm zufolge ist das Ziel des russischen Präsidenten, Europa zu destabilisieren.
„Dieser Putin – und dieses Russland – destabilisiert systematisch seit 15 Jahren die politische Ordnung in Europa“, sagte Merz.
Die Menschen in Deutschland, appellierte der CDU-Politiker weiter an Scholz, erwarten von Ihnen jetzt, „dass Sie im Deutschen Parlament eine klare Einschätzung der Lage aus Ihrer Sicht geben“. „Wir erwarten von Ihnen, dass Sie wie alle Vorgänger von Ihnen im Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland Initiativen ergreifen mit Partnern in der EU.“ Wer, wie der Bundeskanzler, nicht handele, „der vergrößert das Risiko. Nicht nur für die Bevölkerung in der Ukraine, sondern auch für die politische Stabilität in ganz Europa“, mahnte Merz.
Die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern und Russland bleiben wegen der Ukraine-Situation angespannt. Der Westen äußert die Befürchtung eines Einmarsches seitens Russlands in das Nachbarland und droht Moskau seitdem mit schwerwiegenden Konsequenzen.
Russland hat hingegen die Vorwürfe des Westens und der Ukraine wiederholt zurückgewiesen und betont, dass sie dazu benutzt würden, um Truppen und Waffen aus Nato-Ländern in der Nähe der russischen Grenze zu stationieren.
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