Erdogan droht mit Zensur gegen „schädliche“ Medieninhalte

© SNA / Pamil SitdikovDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Archivfoto)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Archivfoto)  - SNA, 1920, 29.01.2022
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor einem härteren Vorgehen seiner Regierung gegen Medien gewarnt. Dies geht aus einer von ihm unterzeichneten und am Samstag im Amtsblatt veröffentlichten Richtlinie hervor.
Gegen „schädliche Inhalte“ in der „schriftlichen, mündlichen und visuellen Presse“ würden „notwendige Maßnahmen“ ergriffen, heißt es in dem Dokument. Konkrete Angaben waren darin allerdings nicht zu finden.
Ziel sei es, eine „zerstörerische Wirkung“ auf die Gesellschaft, auch auf Kinder und Jugendliche, zu minimieren.
Laut Kritikern droht die neue Richtlinie die Zensur in der Türkei zu verschärfen.
„Das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung darf nicht zerstört werden. Die Richtlinie hat keine Rechtsgrundlage, aber in der Praxis bedeutet sie mehr Druck/Zensur“, schrieb Anwalt Veysel Ok auf Twitter.
Zum Großteil stehen die türkischen Medien unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung, auch die Kontrolle über Inhalte im Internet wurde immer wieder verstärkt. 2020 hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem Twitter, Facebook und andere soziale Medien vermehrt kontrolliert werden können.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Archiv) - SNA, 1920, 28.12.2021
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Am Samstag trat außerdem der seit 2017 amtierende Justizminister des Landes, Abdulhamit Gul, zurück. Erdogan ersetzte Gul durch Bekir Bozdag aus seiner Regierungspartei. Bozdag, der zwischen 2013 und 2017 Justizminister war, dankte Erdogan auf Twitter. Auch das türkische Statistikamt TurkStat bekam mit Erhan Cetinkaya einen neuen Chef, wie aus dem Amtsblatt hervorging. Zuvor hatte Sait Erdal Dincer diese Tätigkeit ein Jahr lang ausgeübt.
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