„Ist nicht im Interesse Russlands“ – Deutscher Ex-Militärberater bei OSZE Exklusiv zur Ukraine

© REUTERS / SERGEY PIVOVAROVEin Mitglied des russischen Armeedienstes nimmt an Übungen im Kuzminsky-Gelände in der südlichen Region Rostow, Russland, am 26. Januar 2022 Teil.
Ein Mitglied des russischen Armeedienstes nimmt an Übungen im Kuzminsky-Gelände in der südlichen Region Rostow, Russland, am 26. Januar 2022 Teil. - SNA, 1920, 29.01.2022
Der ehemalige leitende Militärberater bei der deutschen OSZE-Vertretung, Oberst a. D. Wolfgang Richter, beschäftigt sich seit Langem mit der europäischen Sicherheitsordnung und territorialen Konflikten. In einem Gespräch mit SNA schildert er, warum Russland keine großangelegte Invasion starten dürfte und was der Westen Moskau anbieten könnte.
Sehr geehrter Herr Richter, glauben Sie auch, dass Russland eine militärische Antwort auf die ausbleibenden Sicherheitsgarantien durch die Nato liefern und dadurch die Situation eskalieren wird?
Das Säbelrasseln an den Grenzen ist in einem Konflikt nie ein gutes Zeichen, weil es immer den Eindruck erweckt, es gäbe andere Optionen als die Verhandlungsoption. Und unter Druck verhandelt niemand gerne.
Andererseits geht es seit 2015 um eine militärische Dauerpräsenz in einem Gebiet östlich der Ukraine, in dem Russland zuvor kaum Truppen hatte, nämlich in Jelnja, nicht weit von der belarussischen Grenze, und in Bogutschar und Rostow am Don näher an der ukrainischen Grenze. Wenn ich die Truppen auf der Krim hinzu zähle, dann sind wir bei etwa 75.000 Mann. Und dazu kommen noch Übungen von Truppenteilen, die aus dem Inneren Russlands kommen, teilweise von sehr weit weg aus Sibirien und aus dem Fernen Osten. Und die neueste Entwicklung ist eben eine Verlagerung von Truppen nach Belarus, wo im Februar ein Manöver stattfinden soll.
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Ich weiß, dass Moskau selbst glaubt, Kiew könnte eine militärische Operation gegen den Donbass führen. Und die Truppen, die Russland zusammengezogen hat, würden selbstverständlich für begrenzte Operationen immer ausreichen, um dort beispielsweise Separatisten im Donbass zu unterstützen. Ich glaube aber nicht, dass es im russischen Interesse sein kann, jedenfalls nicht unter vernünftiger Betrachtung, eine großangelegte Invasion in die Ukraine zu starten. Das wäre mit zu hohen Risiken verbunden und die Truppen würden auch nicht ausreichen derzeit, denn die ukrainische Armee hat ja doch eine erhebliche Stärke. Wenn ich die Türkei mitrechne, hat die Ukraine die drittstärkste Armee in Europa mit fast 250.000 Soldaten und 900.000 kampferprobten Reservisten und einer doch sehr beachtlichen Anzahl von fast 900 Kampfpanzern.
Das heißt, wir hätten dann mit einem hoch intensivem Konflikt zu rechnen, mit hohen Verlusten und da wäre die, da würden auch innerhalb Russlands Fragen aufkommen: Wieso eigentlich? Oder wer ist eigentlich dafür verantwortlich, dass es einen Konflikt zwischen Brudervölkern gibt mit so vielen Toten, um einmal die Diktion jetzt aus Moskau aufzunehmen?
Also rechnen Sie nicht mit einem initiativen „Einmarsch Putins in die Ukraine“, wie die westlichen Medien ihn herbeisehnen?
Ich gehe einmal davon aus, dass kein vernünftiger Mensch einen Krieg „herbeisehnt“. Ich glaube auch nicht, dass ein Krieg im Interesse Russlands sein kann. Ganz zu schweigen von der weltweiten Isolierung, die dann folgen würde, mit Wirtschaftssanktionen und so weiter. Begrenzte Operationen zur Unterstützung von Rebellen im Donbass halte ich allerdings für möglich, sollte Kiew das Problem militärisch lösen wollen. Das hat Kiew dementiert.
Die Antwort der Nato bzw. der USA auf die russischen Vorschläge mag natürlich Moskau jetzt nicht zufriedenstellen, das war auch nicht zu erwarten. Wenn man einen Vertragsentwurf vorlegt, dann kann das ja nur eine Eingangsposition sein, wenn man ernsthaft verhandeln und kein Ultimatum stellen will. Dabei kann man durchaus Maximalforderungen darstellen. Aber Verhandlungen laufen ja nicht so, dass die Gegenseite einfach sagt: Ja, das ist in Ordnung, und unterschreibt. Es wird um einen Interessenausgleich und Kompromisse gehen.
Wir haben in früheren Jahren für Verhandlungen allein für Mandatsverhandlungen oft zwei Jahre gebraucht und für die Substanzverhandlungen dann zweieinhalb Jahre, wenn ich mal an den KSE-Vertrag denke. Man darf nie erwarten, dass nach einer ersten Runde eines ernsten Austausches von Gedanken schon konkrete Ergebnisse herauskommen. Das heißt, es ging jetzt erst mal darum, zu sondieren. Was ist möglich, was ist nicht möglich? Wo gibt es Bewegungsspielräume?
Spielräume für die Nato oder für Russland?
Für die beiden Seiten, denn solche Gespräche laufen reziprok ab. Also wir haben zwei Verhandlungsvorschläge von Russland. Einmal gegenüber der Nato, einmal gegenüber den USA, die sich etwas unterscheiden. Das eine Paket hat was zu tun mit politischen Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung, das andere hat etwas mit sehr detaillierten Regelungen der Rüstungskontrolle zu tun. Dieses zweite Paket, obwohl es da innerhalb der Nato unterschiedliche Auffassungen und Widerstände gibt, halte ich für sehr wohl verhandelbar.
Und da kann ich mir auch vorstellen, dass es einen längeren Dialog gibt, wo man am Schluss auch zu klaren Ergebnissen kommt. Schwieriger wird es mit der Forderung, dass die Nato sich nicht weiter nach Osten ausdehnen soll, natürlich im Schwerpunkt um die Ukraine. Denn ein Land darf seine Bündnisse frei wählen, doch das heißt aber nicht, dass jeder Antrag auf einen Nato-Beitritt genehmigt werden muss. Dafür sind mehrere Voraussetzungen erforderlich. Die innere politische Verfassung des Beitrittskandidaten muss den Bündniskriterien entsprechen; die innere und regionale Stabilität darf nicht gefährdest werden; der Beitritt muss die Sicherheit der Allianz stärken und darf sie nicht gefährden; und für einen Beitritt ist der Konsens aller Mitgliedstaaten erforderlich.
Sehen Sie diese Auffassungen in der Nato bzw. in der Bundesregierung vertreten? Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung abgesehen von dem Normandie-Format an anderen Dialogsmöglichkeiten arbeitet.
Es gibt unterschiedliche Auffassungen in der Nato, aber die Allianz war immer gut darin, sich am Schluss einer Diskussion Kompromiss auf einen Kompromiss zu einigen. Das traf deutlich auch beim Nato-Gipfel im April 2008 in Bukarest zu, als die US-Regierung von George W. Bush einen raschen Beitritt der Ukraine und Georgiens erreichen wollte, Deutschland, Frankreich und andere EU-Länder aber die Idee nicht unterstützten. De facto haben wir seit 2008 ein Moratorium in dieser Frage. Damals ging es aber auch darum, die konventionelle Rüstungskontrolle anzupassen, was dann aber am Ende nicht geschehen ist. Also könnten die Nato-Staaten jetzt sagen: Ja, sollten wir auch über die konventionelle Rüstungskontrolle verhandeln.
Und hier heißt die Kernfrage: Können wir die Sicherheitsprobleme auch hier wie in der Vergangenheit durch einen von Russland und dem Westen gemeinsam getragenen Kompromiss lösen? Denken Sie an die deutsche Einheit. Deutschland wurde vereinigt, aber das bedeutet nicht, dass es ein geopolitisches Nullsummenspiel zum Nachteil damals noch der Sowjetunion, später zum Nachteil Russlands werden sollte. Stattdessen haben wir uns auf einen Kompromiss verständigt: In den Gebieten, an denen russische Truppen abziehen, werden keine fremden Truppen und selbstverständlich keine Atomwaffen stationiert – auch wenn das vereinigte Deutschland Mitglied der Nato bleibt. Das heißt, strategisch blieb es bei der Lage wie vorher auch.
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Jetzt, wenn wir über die Folgen der Nato-Erweiterung 1999 mit dem Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns reden, oder die Staaten, die 2004 beitraten, oder über die Ukraine, Georgien und über das militärische Gleichgewicht, dessen Unterminierung Russland befürchtet, falls Mittelstreckenwaffen zu nah an russischen Grenzen stationiert werden, dann müssen wir Europäer aber auch sagen: Es geht nicht nur um das Gleichgewicht zwischen Russland und USA. Es geht auch um unsere eigene Sicherheit. Und das heißt, wir müssen dann reziprok auch über russische Raketen reden, die in Kaliningrad oder Luga im Leningrader Gebiet stationiert sind und bis Berlin fliegen können.
Auf welche Punkte in den russischen Forderungen nach den Sicherheitsgarantien könnten die Bundesregierung und die Nato eingehen? Ihr Kollege Prof. Johannes Varwick, der mit Ihnen den offenen Brief „Raus aus der Eskalationsspirale“ unterschrieb, schlägt einen Neutralitätsstatus der Ukraine vor. Wäre das möglich?
Unser Vorschlag war, dass wir ein Moratorium haben für künftige Nato-Beitrittsverhandlungen wahren und in der gewonnenen Zeit miteinander über alle offenen Fragen reden, wie etwa im Rahmen einer längeren Konferenz in Tradition der KSZE bzw. OSZE. Ich sehe für eine künftige Nato-Erweiterung derzeit ohnehin keinen Kandidaten im postsowjetischen Raum, weil die Kriterien nicht erfüllt werden. Das wäre im Moment auch abwegig und dafür dürfte es keinen Konsens in der Allianz geben.
Aber eine rechtsverbindliche „Ewigkeitsgarantie“, dass das für alle Zeiten so bleibt, wird man nicht geben können. Andererseits steht in der Europäischen Sicherheitscharta der OSZE, die wir alle unterschrieben haben, drin, dass kein Teilnehmerstaat und kein Bündnis seine Sicherheit zulasten anderer Staaten erhöhen soll. Das heißt, dass man aufeinander Rücksicht nimmt und gegenseitige Sicherheitsinteressen respektiert. Und genau auf dieses Verständnis müssen wir uns wieder besinnen.
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