Lawrow: Vorwürfe gegen Russland im Fall Nawalny haltlos – Antwort aus Deutschland liegt nicht vor

© SNA / Alexey Mayshev / Zur BilddatenbankRussisches Außenministerium
Russisches Außenministerium - SNA, 1920, 28.01.2022
Der Westen hat laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow keinen Grund dafür, Moskau der angeblichen Vergiftung des Bloggers Alexej Nawalny zu beschuldigen. Seiner Ansicht nach geht es dabei vielmehr um einen Provokationsversuch – zudem hat Deutschland bislang mehrere Fragen zu dem Fall unbeantwortet gelassen.
Wie Lawrow in einem Interview mit mehreren russischen Radiosendern erklärte, neigt er in dieser Frage weiterhin zu der Annahme, dass der Westen keinen Grund habe, Russland die Schuld für die angebliche gezielte Vergiftung von Nawalny zu geben – all diese Behauptungen sind ihm zufolge „als Provokation“ gedacht.
Der russische Politiker merkte an, dass der Sonderflug von Deutschland nach Omsk einen Tag vor dem Vorfall mit Nawalny bestellt worden sei – genauso, wie sich die Deutschen am Tag zuvor mit einem Hilfeersuchen bezüglich der Untersuchung an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag gewandt hätten. „Da gibt es viel Interessantes“, kommentierte Lawrow.
Darüber hinaus erklärte der Außenminister, Nawalny sei von US-Geheimdienstmitarbeitern in einem deutschen Krankenhaus besucht worden.
„Nawalnys Anwalt wirft Dmitri Peskow (der Sprecher des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin – Anm. d. Red.) vor, Nawalny beschuldigt zu haben, mit der CIA (US-amerikanischer Auslandsnachrichtendienst) zusammengearbeitet zu haben. Und er fordert, Beweise vorzulegen“, sagte Lawrow.
Und der Beweis sei eben der, dass der Blogger von amerikanischen Geheimdienstmitarbeitern im Krankenhaus besucht worden sei – so, „wie Dmitri Peskow es gesagt hat“, fuhr Lawrow fort.

Weiterhin keine Antwort aus Deutschland

Russland habe, so Lawrow weiter, zudem immer noch keine Antwort darauf erhalten, wer Nawalny nach Deutschland gebracht habe und warum das Flugzeug, das für ihn nach Omsk geflogen sei, einen Tag vor seinem Zusammenbruch bestellt worden sei.
Weiterhin offen seien auch Fragen, warum der Pilot, der nicht gewollt habe, dass Pewtschich (Nawalnys Mitarbeiterin Maria Pewtschich) die Flasche mitnehme, schließlich zugestimmt habe, so der Außenminister. Es habe ja noch einen sechsten Passagier gegeben. „Das alles wurde im deutschen Parlament, im Bundestag, gefragt“, so Lawrow.
„Die Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen der Übereinkommen, einschließlich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen, hängen nicht mit einem vorhandenen oder fehlenden Strafverfahren gegen irgendjemanden zusammen“, erklärte Lawrow.
Nach unseren Gesetzen, so der Politiker, könne ein Strafverfahren eingeleitet werden, wenn Tatsachen vorlägen und wenn dies nicht im Widerspruch zu den zahlreichen Fällen stehe, „in denen dieses Verfahren in den Beziehungen zu vielen anderen Ländern angewendet wird“.
Anfang Oktober hatten die USA und weitere 44 Länder auf der OPCW-Ebene eine Fragenliste hinsichtlich des Zwischenfalls mit Nawalny an Russland gerichtet und das Land aufgefordert, binnen zehn Tagen eine Antwort zu schicken. In dem Schreiben haben sich die Länder besorgt über „den Mangel an Transparenz und Kooperation“ seitens Moskaus im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny gezeigt.
Moskau hat daraufhin eine Anfrage an Deutschland, Frankreich und Schweden sowie an das technische Sekretariat der genannten Organisation gerichtet. Die erhaltenen Antworten hat das russische Außenministerium aber mehrmals als inhaltlich „leer“ bezeichnet.
Alexej Nawalny - SNA, 1920, 02.11.2021
Russlands OPCW-Vertreter wirft Europa Verheimlichung von Informationen im Fall Nawalny vor

Fall Nawalny

Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde am 20. August in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk gebracht, nachdem er während eines Fluges nach Moskau zusammengebrochen war. Örtliche Ärzte diagnostizierten bei Nawalny schwere Stoffwechselstörungen, deren Ursache unklar war. Giftspuren wurden den Omsker Ärzten zufolge weder im Blut noch im Urin Nawalnys nachgewiesen.
Auf Drängen seiner Familie wurde Nawalny zur weiteren Behandlung in die Berliner Klinik Charité geflogen. Die Bundesregierung teilte unter Berufung auf Bundeswehr-Mediziner mit, dass bei Nawalny Spuren eines Nervengifts aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt worden seien. Berlin zufolge wurden die Schlussfolgerungen deutscher Experten in Labors in Schweden und Frankreich bestätigt. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) führe auf Berlins Anfrage eigene Ermittlungen durch, hieß es.
Der Kreml gab bekannt, Berlin habe keine verifizierbaren Beweise zur Verfügung gestellt. Das russische Außenministerium betonte mehrmals, Russland warte auf eine Antwort Deutschlands auf die offizielle Anfrage zu der Situation. Innerhalb eines Monats wurden drei Rechtshilfeersuchen seitens Russlands an Deutschland gerichtet. Bislang gibt es keine bzw. nur Antworten, die von der russischen Regierung als völlig unzureichend bezeichnet werden.
Der kremlkritische Blogger, dessen frühere Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung von Geldmitteln des Unternehmens Yves Rocher durch eine reale Freiheitsstrafe ersetzt wurde, sitzt seit Februar in einer Arbeitskolonie ein. Grund dafür ist, dass Nawalny gegen die Auflagen für seine Bewährungsstrafe verstoßen hatte.
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