Von der Leyen zu Sanktionen gegen Russland: „Nichts ist vom Tisch“

© AP Photo / Ronald WittekUrsula von der Leyen spricht vor dem Europaparlament in Straßburg am 19. Oktober 2021
Ursula von der Leyen spricht vor dem Europaparlament in Straßburg am 19. Oktober 2021 - SNA, 1920, 28.01.2022
Die Europäische Union erörtert, laut ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, alle möglichen Sanktionen im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine - einschließlich dem Ausschluss Russlands vom Zahlungsverkehrssystem Swift sowie einem Stopp der Gaspipeline „Nord Stream 2”.
„Ich möchte ganz klar sagen – nichts ist vom Tisch“, sagte von der Leyen in einem CNN-Interview. Von der Leyen wies auf Russlands Abhängigkeit vom Handel mit der Europäischen Union hin und sagte, dass die EU einen erheblichen wirtschaftlichen Einfluss habe.
„Sie sollten nicht vergessen, dass die EU der größte Handelspartner Russlands ist. Etwa 40 Prozent des Handels und der Waren werden zwischen Russland und der EU abgewickelt. Die Europäische Union ist auch der größte ausländische Investor in Russland – 75 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen stammen aus der EU“, sagte von der Leyen.
Diese Zahlen zeigen ihr zufolge, dass die EU „ein starkes Druckmittel“ habe und dass es für Russland sehr schmerzhaft wäre, wenn es die – nach Meinung der EU – vor sich gehende Aggression gegen die Ukraine eskalieren würde. Zudem betonte sie, dass man versuche, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden, sich jedoch auch auf das Schlimmste vorbereite.
Westliche Staaten diskutieren schon länger den Swift-Ausschluss der Russischen Föderation als Reaktion auf einen befürchteten Einmarsch Russlands in die Ukraine. Dies könnte aber nicht nur russische Finanzinstitute, sondern auch die europäische Wirtschaft treffen.
Die Pipeline Nord Stream 2, mit der unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland gebracht werden soll, ist zwar fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Laut Bundesaußenministern Annalena Baerbock liegt das Zertifizierungsverfahren der Pipeline derzeit auf Eis, weil sie den europäischen Vorgaben nicht entspreche. Die Bundesregierung hatte jedoch auch betont, dass der Stopp des Projekts eine Option für Sanktionen gegen Russland sein kann. Inzwischen hatte der Betreiber angekündigt, im Einklang mit dem deutschen Recht eine Tochterfirma in Deutschland zu gründen, die unabhängig vom russischen Energiekonzern Gazprom fungieren wird. Der Antrag auf Zertifizierung soll dann noch einmal im Namen dieser Firma gestellt werden.
Der UN-Sicherheitsrat tagt im Rahmen der 74. UN-Generalversammlung in New York.   - SNA, 1920, 28.01.2022
Ukraine-Krise: USA beantragen Treffen des UN-Sicherheitsrats
Die Nato und einige anderen Länder kritisieren seit Wochen Truppenbewegungen Russlands auf seinem Hoheitsgebiet an der Grenze zur Ukraine. Russland hat bereits mehrmals diese Anschuldigungen wegen angeblicher „aggressiver Handlungen“ zurückgewiesen und betont, dass es niemanden anzugreifen plane und bedrohe. Die Spannungen würden hingegen die USA und ihre Nato-Verbündeten schaffen, die die Zahl der Übungen im Schwarzen Meer deutlich erhöht haben.
Laut dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, verstärkt die Nato die Waffenlieferungen an die Ukraine, wo die Zahl westlicher Ausbilder zugenommen hat. Außerdem hat Kiew bereits die Hälfte seiner Streitkräfte, etwa 125.000 Militärangehörige, in den Donbass geschickt. Der Westen versuche, nach Moskaus Ansicht, eine militärische Konzentration an den russischen Grenzen zu schaffen.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала