Oberste Wahlbehörde Venezuelas: Antrag auf Absetzungsreferendum gegen Maduro „unzulässig“

© REUTERS / LEONARDO FERNANDEZ VILORIAVenezuelas Präsident NIcolas Maduro
Venezuelas Präsident NIcolas Maduro - SNA, 1920, 28.01.2022
Die oberste Wahlbehörde Venezuelas hat den von Teilen der Opposition eingereichten Antrag für die Durchführung eines Referendums zur Absetzung des Staatschefs Nicolás Maduro abgelehnt, da die dafür erforderliche Zahl von Unterschriften nicht erreicht worden ist.
Laut dem Nationalen Wahlrat CNE wurden in keinem venezolanischen Bundesstaat die gesetzlich geforderten Unterschriften von 20 Prozent der Wähler gesammelt. Insgesamt seien der Wahlbehörde 42.421 Unterschriften übermittelt worden, was dem Wert von 1,01 Prozent der Wahlberechtigten entspreche, teilte der Rat in einer Twitter-Mitteilung am Donnerstag (Ortszeit) mit.
Der CNE habe angesichts dessen den Antrag auf ein Abberufungsreferendum gegen das Mandat des Präsidenten, gemäß Artikel 29 der Vorschriften für dieses Verfahren, für „unzulässig” erklärt, hieß es in einer Mitteilung der Behörde.
Der venezolanische Präsident, Nicolás Maduro, hat diese Entscheidung gelobt: „Wir haben es geschafft, die Versuche zu vereiteln, eine Parallelregierung in Venezuela zu errichten. Die Behörden des Landes haben nun die Aufgabe, den Schaden, der dem Volk durch die Sanktionen, die Blockaden und die Aufrufe zu einer imperialistischen Intervention zugefügt wurde, mit Gerechtigkeit auszugleichen“, schrieb er auf Twitter.
Nach der Entscheidung der venezolanischen Wahlbehörde hatte die Sammlung von Unterschriften am Mittwoch stattgefunden. Die Befürworter der Abstimmung über die Abberufung des Präsidenten hatten 12 Stunden Zeit, um mindestens 4,2 Millionen Unterschriften zu sammeln. Einige Oppositionelle protestierten mit der Begründung, dies sei innerhalb der gewährten Zeitperiode nicht machbar.
Nach der venezolanischen Verfassung können Amtsträger, die mindestens die Hälfte ihrer Amtszeit absolviert haben, durch ein Referendum abgewählt werden. Die Amtszeit von Maduro, der am 10. Januar 2019 sein Amt angetreten hat, läuft 2025 ab.
Der venezolanische Präsident hatte zuvor erklärt, er sei bereit, ein Referendum über seinen Rücktritt abzuhalten, wenn die Befürworter dieser Idee genügend Unterschriften sammeln könnten
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (Archivfoto) - SNA, 1920, 22.11.2021
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Am 21. Januar 2019 hatten in Venezuela Massenproteste gegen Nicolás Maduro begonnen, kurz nachdem er seine zweite Amtszeit als Präsident angetreten hatte. Der venezolanische Oppositionsführer, Juan Guaidó, erklärte sich danach zum Interimspräsidenten, wobei die USA und europäische Länder Guaidó als neuen Staatschef anerkannten.
Russland, China, die Türkei und mehrere andere Länder unterstützten Maduro als legitimen Präsidenten. Moskau bezeichnete den „Präsidentenstatus“ von Guaidó als nichtig.
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