Ukraine, Iran und RT DE – Lawrow telefoniert mit Baerbock

© SNADie deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der Pressekonferenz in Moskau am 18. Januar 2022
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der Pressekonferenz in Moskau am 18. Januar 2022 - SNA, 1920, 28.01.2022
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat am heutigen Freitag mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock telefoniert. Nach russischen Angaben ging es bei dem Gespräch vorrangig um das iranische Atomprogramm und die Ukraine-Krise, aber auch um die Arbeitssituation russischer Fernsehjournalisten in Deutschland.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen dem russischen Außenministerium zufolge Fragen in Bezug auf die Vorschläge aus den derzeitigen Verhandlungen zum iranischen Atomabkommen in Wien. „Beide Seiten haben die Alternativlosigkeit der Fortsetzung einer konzentrierten diplomatischen Arbeit zur Wiederbelebung der 2015 in der österreichischen Hauptstadt unterzeichneten Vereinbarungen betont“, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums in Moskau.

Iranisches Atomabkommen

2015 haben Russland, die USA, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Iran in Wien den sog. Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) beschlossen. Dieses als iranisches Atomabkommen bezeichnete Maßnahmenpaket beinhaltete die Aufhebung der gegen Teheran verhängten Sanktionen im Gegenzug für die Eingrenzung des iranischen Atomprogramms.
Das Abkommen hatte funktioniert, bis die USA unter Donald Trump im Mai 2018 einseitig aus den Vereinbarungen ausstiegen und wieder Sanktionen gegen Teheran verhängten. Daraufhin verkündete auch der Iran, sich nicht mehr an die Vereinbarungen halten zu wollen und sein Atomprogramm wieder hochzufahren.
Bei den derzeitigen Gesprächen in Wien – der nunmehr achten Runde der Verhandlungen – geht es um die Aufhebung der US-Sanktionen. Die iranische Delegation wertet den Verlauf der Gespräche als positiv. Aus dem amerikanischen Außenministerium hingegen werden Forderungen laut, Teheran solle die Verhandlungen ernster nehmen.

Normandie-Format

Ein weiteres Thema beim heutigen Telefonat zwischen Lawrow und Baerbock war die Ukraine-Krise und deren Regulierung im sog. Normandie-Format. Hierbei verhandeln Russland, Frankreich, Deutschland und die Ukraine seit Juni 2014 über eine Lösung zur Lage im Donbass. Kernpunkt sind die Minsker Vereinbarungen, die die Regierung in Kiew zwar eingegangen ist, aber nach Darstellung des russischen Außenministeriums kaum umsetzt.
Dmitri Kosak, stellvertretender Leiter der russischen Präsidialverwaltung (Archiv) - SNA, 1920, 27.01.2022
Beinahe „Null Progress“ bei Gesprächen im Normandie-Format – Russlands Unterhändler
Lawrow und Baerbock haben sich beim Telefonat am heutigen Freitag „die gegenseitige Unterstützung bei der Arbeit im Normandie-Format“ zugesichert, um auf diesem Wege „die vollumfängliche Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zur Regulierung der Krise im Osten der Ukraine“ voranzubringen. Erst am vergangenen Mittwoch trafen sich Unterhändler der am Normandie-Format beteiligten Staaten in Paris. Dieses Gespräch ging mit der Vereinbarung zu Ende, eine weitere Normandie-Sitzung im Februar in Berlin abzuhalten.

Diskriminierung von RT DE

Ferner sprach Sergej Lawrow mit Annalena Baerbock heute – wie schon beim Besuch der Bundesaußenministerin in Moskau Mitte dieses Monats – über die Diskriminierung des russischen Nachrichtensenders RT DE in Deutschland. Der russische Außenminister habe die Bundesregierung erneut aufgerufen, „diskriminierendes Verhalten gegen den deutschsprachigen Fernsehkanal von RT einzustellen“, heißt es in der russischen Mitteilung.
Logo von RT (Symbolbild) - SNA, 1920, 21.01.2022
Wie geht es weiter mit dem TV-Sender von RT DE? Medienanstalt BB geht auf SNA-Fragen ein
Dem Fernsehsender RT DE wird eine Sendelizenz in Deutschland bis heute verweigert. Die Arbeit der RT-Journalisten wird beispielsweise durch Kontensperren erschwert. YouTube hat vor wenigen Monaten zwei Kanäle von RT DE mit dem Verweis auf die eigenen Nutzungsrichtlinien gelöscht.
Beim jüngsten Besuch der deutschen Außenministerin in Moskau erklärte Lawrow, Russland habe allen Grund zur Annahme, dass die Bundesregierung unmittelbaren Bezug zur Benachteiligung russischer Fernsehjournalisten in Deutschland habe. Annalena Baerbock reagierte darauf mit der Erklärung, die Mitarbeiter von RT DE hätten in Deutschland ungehinderten Zugang zu journalistischer Arbeit, beispielsweise auch zur Bundespressekonferenz. Noch vor dem Treffen in Moskau hatte es aus dem russischen Außenministerium geheißen, Moskau werde eventuell gezwungen sein, als Reaktion auf die Diskriminierung von RT DE Maßnahmen zu ergreifen.

Festnahme in Deutschland

Das heutige Telefonat des russischen Außenministers mit seiner deutschen Amtskollegin fand vor dem Hintergrund einer weiteren diplomatischen Zuspitzung statt. Die Bundesregierung hat laut einem „Spiegel“-Bericht einen Mitarbeiter des russischen Konsulats in München wegen Vorwurfs der Spionage zur unerwünschten Person erklärt.
Die deutsche Flagge weht vor dem Reichstagsgebäude in Berlin - SNA, 1920, 28.01.2022
Deutschland weist russischen Diplomaten in München wegen Spionageverdachts aus – Medien
Nach Medienberichten handelt es sich um einen Angehörigen des russischen Auslandsgeheimdiensts SWR, der im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den mutmaßlichen russischen Spion Ilnur N. festgenommen worden war.
Ilnur N., ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter einer bayerischen Hochschule, wird beschuldigt, Informationen über die europäische Trägerrakete „Ariane“ gegen Entlohnung an den russischen Auslandsgeheimdienst weitergegeben zu haben. Die russische Regierung bestreitet, etwas über Ilnur N. und seine mutmaßliche Agententätigkeit gewusst zu haben.
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