Russland verbietet ranghohen EU-Beamten die Einreise

© SNA / Anton DenissowDas Gebäude des Außenministeriums Russlands am Smolenskaja-Sennaja-Platz in Moskau (Archiv)
Das Gebäude des Außenministeriums Russlands am Smolenskaja-Sennaja-Platz in Moskau (Archiv) - SNA, 1920, 28.01.2022
Als Reaktion auf Sanktionen der EU hat Russland weitere ranghohe europäische Beamte und Politiker auf die schwarze Liste gesetzt. Laut einer Mitteilung des russischen Außenministeriums vom Freitag ist diesen Personen die Einreise nach Russland verboten.
Betroffen sind den Angaben zufolge Vertreter von Militär- und Sicherheitsstrukturen, sowie der Legislativ- und der Exekutivmacht einiger EU-Länder, „die für den antirussischen politischen Kurs und für Maßnahmen persönlich verantwortlich sind, die die gesetzlichen Rechte russischsprachiger Bewohner und Medien schmälern“.
Auf der Liste stünden ferner leitende Repräsentanten einiger europäischer privater Militärfirmen, die in verschiedenen Regionen der Welt aktiv seien, aber „aus irgendeinem Grund keine allergische Reaktion in Brüssel auslösen“.

Außenministerium nennt keine Namen

Bislang wollte das Außenamt die Namen nicht nennen. Erst bei der Grenzkontrolle erfahren die Betroffenen, dass sie nicht ins Land einreisen dürfen und werden daraufhin zurückgeschickt.
Die EU-Vertretung in Moskau wurde bereits von den neuen russischen Restriktionen in Kenntnis gesetzt. Der Beschluss sei ausgehend vom Prinzip der Gegenseitigkeit gefasst worden.
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„Wir empfehlen Brüssel, auf die immer lauter werdenden Stimmen vernünftig denkender Europäer zu hören, die zum Verzicht auf die verderbliche Sanktionspolitik gegen Russland und ihre Verbündeten aufrufen. Denn diese Politik unterhöhlt das Völkerrecht“, hieß es aus Moskau.
Ein Ende der Sanktionspolitik würde eine wichtige Voraussetzung für die Wiederherstellung von Stabilität und Sicherheit im euroatlantischen Raum schaffen, betonte das russische Außenamt.
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