Nuland: Russische Invasion in Ukraine wäre das Aus für Nord Stream 2

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Weißes Haus in Washington (Archivbild) - SNA, 1920, 28.01.2022
Im Falle der von den westlichen Staaten befürchteten „Invasion“ Russlands in die Ukraine muss die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 nach Ansicht der US-Regierung zur Disposition gestellt werden. Die Vize-Außenministerin Victoria Nuland will diese Sanktionsmöglichkeit in enger Abstimmung mit Deutschland vorantreiben.
Die USA führten weiterhin sehr intensive und klare Gespräche mit ihren deutschen Verbündeten, so Nuland am Donnerstag in Washington. Und sie wolle es deutlich machen:
„Wenn Russland auf irgendeine Weise in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht weitergeführt.“
Die US-Diplomatin fügte auf Nachfrage hinzu, dass die USA mit Deutschland zusammenarbeiten würden, um sicherzustellen, „dass die Pipeline nicht weitergeführt wird“.
Nuland verwies am Donnerstag auf die gemeinsame Erklärung, in der auch Maßnahmen Deutschlands vorgesehen sind, um sicherzustellen, dass Russland keine Pipeline – einschließlich Nord Stream 2 – „zur Erreichung aggressiver politischer Ziele“ einsetzt, indem es „Energie als Waffe“ nutze. Nicht erläutert ist in dem Papier aber, ab wann Deutschland und die USA diese Voraussetzung als erfüllt ansehen.
Die Pipeline Nord Stream 2, durch die russisches Gas nach Deutschland transportiert werden soll, ist zwar fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb genommen. In den vergangenen Jahren hatte Nord Stream 2 für massive Spannungen zwischen Deutschland und den USA gesorgt.
Auch US-Präsident Joe Biden lehnt die Pipeline ab. Um den Streit mit Washington zu entschärfen, hatte Deutschland im Juli in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA unter anderem eine stärkere Unterstützung der Ukraine zugesagt.

USA dialogbereit – Moskau muss „Weg der Diplomatie“ wählen

Nach der Übermittlung von Vorschlägen der Nato-Staaten für eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau erklärte Nuland:
„Russland hat unsere Antworten erst gestern erhalten und uns gegenüber deutlich gemacht, dass es ein wenig Zeit braucht, um sie zu studieren. Aus unserer Sicht sind sie also am Zug.“
Die USA seien bereit zu bilateralen Gesprächen oder auch zu Verhandlungen etwa im Nato-Russland-Rat oder im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Nuland erklärte: „Wir glauben, dass diese Antworten eine echte Chance für Verbesserungen der Sicherheit im gesamten euro-atlantischen Raum bieten, wenn Moskau den Weg der Diplomatie wählt und nicht den des Konflikts oder der Sabotage.“
Die Nato und die USA hatten am Mittwoch jeweils schriftlich auf Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Bei der russischen Forderung nach Zusagen für ein Ende der Nato-Osterweiterung zeigten weder die Nato noch die USA Verhandlungsbereitschaft.
Russland hatte Ende 2021 Entwürfe für Abkommen mit den USA und ihren Partnern über Sicherheitsgarantien in Europa veröffentlicht. Mitte Januar fanden erste Diskussionen dazu statt. Allerdings schon vor Beginn der Verhandlungen bezeichnete Washington einige Punkte der besagten Dokumente als inakzeptabel.
Der Kreml besteht vor allem darauf, dass die Nato ihre militärische Zusammenarbeit mit den Ländern des postsowjetischen Raums beendet und keine Stützpunkte auf ihren Territorien errichtet.
Antony Blinken in Genf  - SNA, 1920, 26.01.2022
US-Antwort auf russische Sicherheitsvorschläge von Biden „gesegnet“ – Blinken

Erhöhte Präsenz russischer Truppen nahe Ukraine

Der Pentagon-Sprecher John Kirby hat am Donnerstag von einer verstärkten Präsenz der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze „in den vergangenen 24 Stunden“ berichtet.
„Was die russischen Aufrüstungen betrifft, so sehen wir – auch in den vergangenen 24 Stunden – eine weitere Ansammlung von (...) Kampftruppen, die von den Russen im westlichen Teil ihres Landes und in Belarus aufgestellt wurden“, sagte Kirby.
Er wollte nicht angeben, wie viele bewaffnete Kräfte zuletzt hinzugekommen seien. Die Aufrüstung sei nicht „dramatisch“ gewesen, aber auch nicht „erstarrt“.
Kirby kündigte weitere Militärhilfe für die Ukraine an. Die nächsten Lieferungen sollen demnach bald vor Ort eintreffen. „Wir werden nicht alle Gegenstände, die in diesen Lieferungen enthalten sind, im Einzelnen aufführen“, so der Pentagon-Sprecher weiter. Mit Blick auf den Aufmarsch an der Grenze der Ukraine wolle man vorsichtig mit diesen Informationen umgehen. Die USA sind Kirby zufolge „in ständigem Austausch mit der Ukraine über ihre Bedürfnisse und Fähigkeiten“.
Die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern und Russland bleiben hinsichtlich der Ukraine angespannt. Der Westen äußert die Befürchtung eines Angriffs seitens Russlands auf das Nachbarland und droht Russland seitdem mit schwerwiegenden Konsequenzen. Moskau hingegen hatte mehrmals erklärt, dass Russland keine aggressiven Pläne habe und grundlos „dämonisiert“ werde.
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