Baerbock: Deutschland fährt Botschaftspersonal in Kiew vorerst nicht zurück

© AP Photo / Markus SchreiberGrünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 28.01.2022
Inmitten der Spannungen um die Ukraine hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigt, die Evakuierung der Botschaftsmitarbeiter in Kiew zunächst nicht in die Wege zu leiten. Ihr zufolge darf nicht der Eindruck der Instabilität im Land erweckt werden.
„Natürlich überprüfen wir kontinuierlich die Sicherheitslage an unterschiedlichen Orten dieser Welt – auch in der Ukraine“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France” am Freitag.
Ebenso wie die EU-Partner habe Deutschland derzeit entschieden, das Botschaftspersonal in Kiew nicht zu reduzieren. Gerade jetzt sei es wichtig, die Ukraine nicht zu destabilisieren, erklärte Baerbock.
„Wenn wirtschaftliche Akteure das Gefühl haben, die Lage in der Ukraine sei insgesamt unsicher oder instabil, wird die Bereitschaft zu Investitionen sinken. Genau das würde Putin in die Karten spielen“, so die Außenministerin.
Deshalb sei ihre Botschaft in Kiew gewesen, dass man die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine ausbauen wolle – etwa „durch Energie-Partnerschaften im Bereich des grünen Wasserstoffs“. Sollten Familienangehörige von Botschaftsmitarbeitern freiwillig ausreisen wollen, könnten sie dies auf Kosten des Auswärtigen Amtes tun, so Baerbock.
Johannes Varwick (Archivbild) - SNA, 1920, 27.01.2022
Politikwissenschaftler: „In dieser verfahrenen Situation muss der Westen Russland eine Brücke bauen“

USA reduzieren Botschaftspräsenz in Ukraine

Ende voriger Woche ist bekannt geworden, dass die USA, angesichts der angespannten Lage wegen der Ukraine-Situation, ihre Botschaftspräsenz in Kiew verringern. Dabei hat es sich um „Vorsichtsmaßnahmen“ gehandelt, wie eine Beamtin des US-Außenministeriums zuvor erklärt hat.
Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden nun aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Die Ausreise des nicht vor Ort notwendigen Personals sei freiwillig. Ein hochrangiger Pentagon-Vertreter betonte aber, dass die US-Botschaft in Kiew weiter funktionieren werde, um die Ukraine vor dem Hintergrund der andauernden Krise zu unterstützen.
Einem Artikel der „New York Times“ zufolge erwägt US-Präsident Joe Biden nun die Entsendung von mehreren Tausend US-Soldaten zu Nato-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa. Am Dienstag haben die USA der Ukraine laut einem Bericht des TV-Senders Fox News weitere 300 Panzerabwehrraketen vom Typ „Javelin” geliefert.
Die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern und Russland bleiben hinsichtlich der Ukraine angespannt. Der Westen äußert die Befürchtung eines Angriffs seitens Russlands auf das Nachbarland und droht Russland seitdem mit schwerwiegenden Konsequenzen. Moskau hingegen hatte mehrmals erklärt, dass Russland keine aggressiven Pläne habe und grundlos „dämonisiert“ werde. Die Spannungen würden hingegen die USA und ihre Nato-Verbündeten schaffen, die die Zahl der Übungen im Schwarzen Meer deutlich erhöht haben.
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