Baerbock: Nato-Beitritt der Ukraine steht derzeit nicht auf der Tagesordnung

© AP PhotoDie deutsche Außenministerin Annalena Baerbock
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 28.01.2022
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich in einem Gespräch mit der Funke-Mediengruppe zu ihren jüngsten Verhandlungen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau geäußert. Unter anderem steht ein Nato-Beitritt der Ukraine nach ihrer Ansicht derzeit nicht auf der Tagesordnung.
„Dass das derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, weiß jeder, auch Russland. Die Menschen in der Ukraine wollen in Frieden und Sicherheit leben. Viele sind seit Jahren durch den Konflikt im Donbass von ihrer Familie getrennt“, sagte Baerbock im Interview, das auf der Webseite des Bundesaußenministeriums veröffentlicht wurde.
Darum gehe es in der Sache – nicht um einen unmittelbar bevorstehenden Nato-Beitritt.
„Deswegen ist es jetzt die allerwichtigste Aufgabe, wieder über die Umsetzung des Minsker Abkommens zu sprechen, damit die Menschen frei und in Sicherheit leben können“, so die Außenministerin.
Zudem verwies Baerbock darauf, dass derzeit überhaupt keine Nato-Osterweiterung anstehe.
In Moskau hat sie nach eigenen Worten deshalb mit dem russischen Außenminister lange darüber diskutiert, „worüber wir eigentlich streiten“.
„Ich habe erklärt, dass für mich das internationale Recht und die gemeinsam getroffenen Vereinbarungen gelten, und die besagen: gemeinsame Sicherheit bei freier Bündniswahl“, so Baerbock.
Unter anderem habe sie aber deutlich gemacht, „dass wir gerne jeden Satz der verschiedenen europäischen Verträge noch einmal durchgehen können“.

Deutschland fährt Botschaftspersonal in Kiew vorerst nicht zurück

Darüber hinaus bekräftigte Baerbock, die Evakuierung der Botschaftsmitarbeiter in Kiew zunächst nicht in die Wege zu leiten. Ihr zufolge darf nicht der Eindruck der Instabilität im Land erweckt werden.
Ebenso wie die EU-Partner habe Deutschland derzeit entschieden, das Botschaftspersonal in Kiew nicht zu reduzieren.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 28.01.2022
Baerbock: Deutschland fährt Botschaftspersonal in Kiew vorerst nicht zurück
Sollten Familienangehörige von Botschaftsmitarbeitern freiwillig ausreisen wollen, könnten sie dies jedoch auf Kosten des Auswärtigen Amtes tun. Gerade jetzt sei es wichtig, die Ukraine nicht zu destabilisieren, erklärte Baerbock.

Moskau-Besuch

Vergangene Woche besuchte Baerbock zum ersten Mal Russland, nachdem sie im Dezember 2021 zur Bundesaußenministerin Deutschlands ernannt worden war.
Im Vordergrund der bilateralen Gespräche waren der aktuelle Stand der russisch-deutschen Beziehungen und die Aussichten auf weitere Entwicklungen und künftige Kontakte auf verschiedenen Ebenen, einschließlich der Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft und Handel, Kultur und humanitären Bereichen.
Die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern und Russland bleiben hinsichtlich der Ukraine angespannt. Der Westen äußert die Befürchtung eines Angriffs seitens Russlands auf das Nachbarland und droht Russland seitdem mit schwerwiegenden Konsequenzen.
Stadtzentrum von Kiew (Archivbild) - SNA, 1920, 30.12.2021
Kiew sieht keine Gefahr von Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine
Moskau weist alle Vorwürfe einer angeblichen „Eskalation“ an der Grenze zur Ukraine zurück und verweist auf das Recht eines unabhängigen Staates, die eigenen Truppen innerhalb seines Staatsgebiets nach eigenem Ermessen zu bewegen.
Russland habe keine aggressiven Pläne und werde grundlos „dämonisiert“. Die Spannungen würden hingegen die USA und ihre Nato-Verbündeten schaffen, die die Zahl der Übungen im Schwarzen Meer deutlich erhöht haben.
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