Beinahe „Null Progress“ bei Gesprächen im Normandie-Format – Russlands Unterhändler

© SNA / Jewgeni Odinokow / Zur BilddatenbankDmitri Kosak, stellvertretender Leiter der russischen Präsidialverwaltung (Archiv)
Dmitri Kosak, stellvertretender Leiter der russischen Präsidialverwaltung (Archiv) - SNA, 1920, 27.01.2022
Am Mittwoch haben in Paris die Verhandlungen von Russland und der Ukraine unter der Moderation von Frankreich und Deutschland im sogenannten Normandie-Format stattgefunden. Aus Sicht des russischen Unterhändlers Dmitri Kosak sind die Beratungen zur Krisenlösung bisher wenig effektiv.
In zwei Wochen sollen sich die Teilnehmer in Berlin zu einer Nachfolgediskussion treffen, „denn heute gibt es nichts zu prahlen“.
„Egal wie sehr wir uns wünschen, dass wir vorankommen, aber bisher sind die Fortschritte fast Null“, sagte Kosak vor Journalisten.
Er beklagte dabei den mangelndnen Dialog zwischen der Regierung in Kiew und der Ostukraine. Auch humanitäre und sicherheitspolitische Anfragen der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk bleiben ohne Antwort.
Der Druck von Deutschland und Frankreich würde die Situation aber nicht ändern.

„Es ist sinnlos, Druck auszuüben. Die Ukraine muss selbst begreifen, dass sie diesen Konflikt lösen, den Bruderkrieg, den innerukrainischen Konflikt beenden muss“, so der russische Beauftragte für den Ukraine-Konflikt.

Es sei notwendig, die Minsker Vereinbarungen konsequent umzusetzen, „ohne Interpretationen und ohne Ausnahmen“, um die gewaltfreie Lösung des Konflikts zu erreichen.
Ukrainischer Außenminister Dmitri Kuleba - SNA, 1920, 22.01.2022
Ukrainischer Außenminister: Deutschland untergräbt Einheit des Westens in Umgang mit Russland
Dem Normandie-Format gehören Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine an. Unter Vermittlung der Regierungen in Berlin und Paris hatten sich Russland und die Ukraine 2015 auf das Minsker Abkommen verständigt, mit dem der Osten der Ukraine befriedet werden soll. Das letzte Gipfeltreffen fand Ende 2019 in Paris statt. Die dort getroffenen Vereinbarungen sind bis heute nicht umgesetzt.
Die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern und Russland bleiben hinsichtlich der Ukraine angespannt. Der Westen äußert die Befürchtung eines Angriffs seitens Russlands auf das Nachbarland und droht Russland seitdem mit schwerwiegenden Konsequenzen. Moskau hingegen hatte mehrmals erklärt, dass Russland keine aggressiven Pläne habe und grundlos „dämonisiert“ werde.
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