Politikwissenschaftler: „In dieser verfahrenen Situation muss der Westen Russland eine Brücke bauen“

CC BY-SA 4.0 / Ralf John / Johannes Varwick (Archivbild)
Johannes Varwick (Archivbild) - SNA, 1920, 27.01.2022
Angesichts der Spannungen um die Ukraine hält der Politikwissenschaftler Professor Johannes Varwick es für wichtig, dass der Westen Russland eine Brücke baut. Als eine mögliche Lösung schlägt er gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) am Donnerstag den Neutralitätsstatus für die Ukraine vor.
„Wir sollten aus den russischen Sicherheitsforderungen die Punkte herausfiltern, mit denen wir leben könnten und die uns auch wenig kosten“, sagte Varwick, der Internationale Beziehungen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg lehrt. Es gehe ja im Ukrainekonflikt vor allem auch um europäische Sicherheitsinteressen, und da gebe es kluge Überlegungen, etwa eine Art „Finnlandisierung“ der Ukraine, so Varwick.
„Wir brauchen ein neues großes Gesprächsformat, eine Art neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), wie es sie in den frühen 1970-er Jahren zur Überwindung des Ost-West-Konflikts gegeben hat und die nach mehrjährigen Verhandlungen in der Schlussakte von Helsinki mündete. Das wäre ein langer Prozess, der sich aber lohnen würde.“
Nato-Flagge - SNA, 1920, 26.01.2022
Nato-Chef: Russland muss Truppen aus „drei Ländern“ abziehen
Hinzu komme, dass die europäischen Länder „deutlich erklären, dass die Nato nicht die Absicht hat, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen“. Dem Professoren zufolge wäre es der derzeitigen tatsächlichen Situation gerecht, denn die meisten Nato-Mitglieder seien sich einig, dass eine Aufnahme der Ukraine zurzeit nicht auf der Tagesordnung stehe.
„In dieser verfahrenen Situation muss der Westen Russland eine Brücke bauen. Russland ist in der realpolitischen Welt zu mächtig und hat ein zu großes Störungs- und Chaospotenzial, als dass wir seine Interessen einfach abbügeln könnten.“
In der momentanen Gemengelage sei es nötig, dieses ablehnende Signal zu senden. Ohne Amerika wird es laut Varwick zwar nicht gehen, aber Deutschland und Frankreich könnten eine Menge erreichen. „In den USA wird derzeit alles von der Auseinandersetzung mit China überschattet, so dass man, glaube ich, froh wäre, dass Russland-Problem loszuwerden“.
„Das heißt ja nicht, dass man die Ukraine Russland sozusagen zum Fraß hinwirft. Es sollte vielmehr auch im Interesse der Ukraine sein, eine Art neutralen Status zu bekommen, der diesen Konflikt entschärfen würde.“
Antony Blinken in Genf  - SNA, 1920, 26.01.2022
US-Antwort auf russische Sicherheitsvorschläge von Biden „gesegnet“ – Blinken

Sanktionen gegen Russland nicht mehrheitsfähig

Man sehe ja, dass selbst harte Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland unter den westlichen Partnern nicht mehrheitsfähig seien. Über eine Abschaltung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 werde vielleicht noch geredet, aber Russlands Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem Swift sei aus Sicht der Experte vom Tisch.
„Ich halte das Argument des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, dass die Abkopplung Russlands von Swift ökonomisch eine Atombombe ist, für so bestechend, dass es nicht passieren wird.“
Die Fertigstellung von Nord Stream 2 - SNA, 1920, 26.01.2022
Deutsches Tochterunternehmen von Nord Stream 2 gegründet

„Weder willig noch fähig zu einer Eskalation“

„Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir ein Mitspracherecht Russlands in Fragen der europäischen Sicherheitspolitik akzeptieren.“ In der internationalen Politik führe moralische Empörung zu nichts. Vielmehr sei es in der Außenpolitik notwendig, dass man die Dinge auch durch die Brille des Anderen betrachtet, so Varwick.
„Bei realer Einschätzung der Lage muss man sagen, wir sind weder willig noch fähig zu einer Eskalation. Und wenn man das anerkennt, dann brauchen wir einen Interessensausgleich.“
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала