Naftogaz: Gazprom „trickst“ mit Nord Stream 2-Tochterunternehmen in Deutschland

© SNA / Alexey Witwizki / Zur BilddatenbankGascade-Verdichterstation in Eischleben
Gascade-Verdichterstation in Eischleben - SNA, 1920, 27.01.2022
Der russische Energiekonzern Gazprom hat am Mittwoch die Gründung der für die Zertifizierung seiner Gaspipeline notwendige Tochterunternehmen „Gas for Europe GmbH“ bekanntgegeben. Der Vorstandsvorsitzende des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Juri Witrenko, hat am Donnerstag diesen Schritt als einen rechtlichen Trick bezeichnet.
Er glaubt, ein solches Vorgehen sei nicht mit EU-Recht vereinbar.
„(Russlands Präsident Wladimir) Putin demonstriert weiterhin seine völlige Missachtung Europas und seiner Gesetzgebung. Diesmal geht es um die Gründung einer Tochtergesellschaft von Gazprom, ‚Gas for Europe‘, die er zum Eigentümer und Betreiber des Teiles von Nord Stream 2, der durch das Hoheitsgebiet Deutschlands verläuft, machen will (…) Wir erwarten von der neuen Bundesregierung und von der Regulierungsbehörde, dass sie Putin nicht erlauben werden, rechtliche Tricks zu arrangieren und europäische Normen und Gesetze zu missachten“, schrieb der Naftogaz-Chef auf seiner Facebook-Seite.
Ihm zufolge wird Naftogaz als Unternehmen, das am Nord Stream 2-Zertifizierungsverfahren teilnimmt, der deutschen Regulierungsbehörde alle rechtlichen Argumente bezüglich der angeblichen Unmöglichkeit der Zertifizierung der Gaspipeline vorlegen.
Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Leitung ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Eine Zertifizierung eines unabhängigen Transportnetzbetreibers durch die Bundesnetzagentur steht noch aus. Dafür musste der Transportnetzbetreiber ein Unternehmen nach deutschem Recht sein, was nun erledigt wurde.
Wann die Bundesnetzagentur das Zertifizierungsverfahren aufnehmen kann, sei noch schwer zu prognostizieren. „Das Zertifizierungsverfahren bleibt so lange ausgesetzt, bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen ist und die Bundesnetzagentur in der Lage sein wird, die Unterlagen der Tochtergesellschaft auf ihre Vollständigkeit hin zu prüfen“, hieß es von der Behörde.
Die Fertigstellung von Nord Stream 2 - SNA, 1920, 26.01.2022
Deutsches Tochterunternehmen von Nord Stream 2 gegründet
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