Kasachstans Parlament billigt Rücktritt von Ex-Präsident Nasarbajew als Chef der Volksversammlung

© SNA / Evgeni Biyatov / Zur BilddatenbankNursultan Nasarbajew, Ex-Präsident von Kasachstan
Nursultan Nasarbajew, Ex-Präsident von Kasachstan - SNA, 1920, 27.01.2022
Das Parlamentsoberhaus (Senat) Kasachstans hat in einer Plenarsitzung den Gesetzesänderungen zugestimmt, laut denen dem Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew der lebenslange Vorsitz in der Volksversammlung Kasachstans (konsultativ-beratendes Organ) und im Sicherheitsrat entzogen wird.
Zuvor hatte das Parlamentsunterhaus (Madschlis) die genannten Gesetzesänderungen in einer Plenarsitzung gebilligt, wie der Abgeordnete Kanat Nurow am 19. Januar mitteilte. Die Dokumententwürfe wurden später auf der Webseite des Senats im vollen Wortlaut veröffentlicht.
Laut Gutachten des Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung, Gerichtssystem und Rechtsschutzorgane des Senats beinhalten die Gesetzesänderungen die Überantwortung der Vollmachten des Vorsitzenden des Volksversammlung Kasachstans und des Vorsitzenden des Sicherheitsrates auf den amtierenden Staatspräsidenten.
Zugleich erörtert das Parlament Gesetzesänderungen bzw. -novellen, laut denen dem Ex-Präsidenten das Recht vorbehalten bleibt, im Verfassungsrat der Republik mitzuwirken und vor der Regierung und dem Parlament zu sprechen.
Nursultan Nasarbajew, Ex-Langzeitpräsident der zentralasiatischen Republik Kasachstan (Archiv) - SNA, 1920, 15.01.2022
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Nach 30-jähriger Amtszeit hatte Nasarbajew am 20. März 2019 seine Vollmachten als Präsident gekündigt, jedoch die Funktionen als Chef des Sicherheitsrates, als Leiter der regierenden Partei „Nur Otan“ und als Vorsitzender der Volksversammlung Kasachstans beibehalten. Im April 2021 beschloss Nasarbajew, auf die Funktion des Vorsitzenden der Volksversammlung Kasachstans zu verzichten und sie dem amtierenden Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew zu übergeben. Am 5. Januar 2022, zu der Zeit schwerer Unruhen in Kasachstan, übernahm Tokajew auch das Amt des Vorsitzenden des Sicherheitsrates.
Der 81-jährige Nasarbajew teilte am 18. Januar in einer Videoanrede an die Bürger Kasachstans mit, dass Präsident Tokajew mit allen Vollmachten ausgestattet sei. Nasarbajew wies auch die Gerüchte über „einen Konflikt oder eine Konfrontation innerhalb der Elite“ zurück.
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