Im ARD-Talk: Impfpflicht wie Gurtpflicht? Panzer für Kiew?

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Sicherheitsgurt (Symbolbild) - SNA, 1920, 27.01.2022
Zwei Schwerpunkt-Themen hatte der „Maischberger“-Talk am Mittwochabend im ARD: Die Impfpflicht und die Ukraine. Kann eine Impfpflicht eine Normalisierung bringen? Ist Deutschlands Haltung zum Ukraine-Konflikt zu unschlüssig? Prägend für beide Probleme scheint die Schlüsselformel zu sein: „Wir haben keinen Bock“.
Eigentlich sollte Sahra Wagenknecht (Die Linke), mittlerweile eine Ikone der Impfunwilligen, in der Sendung bei „Maischberger“ mit ihren „aufwieglerischen“ Argumenten für Zündstoff sorgen. Am Mittwochmorgen teilte sie allerdings mit, sie sei positiv getestet worden. Auf eine Zuschaltung der Politikerin, der es trotz des positiven Tests gut gehe („Ich spüre nichts!“, teilte sie mit), hat die Talkshow-Redaktion verzichtet und Wagenknechts Parteigenossen Dietmar Bartsch für sie einspringen lassen.

Impfpflicht? "Dann muss es gemacht werden! Punkt."

Erwartungsgemäß hat der 63-Jährige bei weitem nicht so stark gefunkelt, wie es von Wagenknecht zu erhoffen gewesen wäre. Als krasser Impfgegner hatte er sich ja auch nie hervorgetan („Bin dreifach geimpft“, gestand Bartsch). Nach eigenen Worten hatte er auch die prinzipielle Impfgegnerin Wagenknecht (vergeblich) zum Impfen zu überreden versucht. Sein Credo: „Ich bin fürs Impfen, aber gegen eine Impfpflicht.“
Die linke Politikerin Sahra Wagenknecht - SNA, 1920, 27.01.2022
Sahra Wagenknecht mit Corona infiziert – Offenbar ohne Symptome, aber mit gewissem Medienecho
Sein Gegenpart im TV-Duell, Katrin Göring-Eckardt von den Grünen, ist sehr wohl dafür. Ihre Argumentation klingt dabei zuweilen allerdings weniger medizinisch, sondern rein politisch, im Geiste der „Verbotspartei“: „Dann muss es gemacht werden! Punkt.“
„Dann ist Klarheit. Es geht nicht mehr darum, für die eine oder andere Richtung zu kämpfen, sondern es ist dann so“, formulierte Göring-Eckardt. „Wie bei der Gurtpflicht, wo sich vorher viele Leute gewehrt haben.“
Ihre Losung deshalb: „Wir haben einfach keinen Bock mehr, wir können nicht mehr.“
Bartschs Gegenargumente waren zwar nicht gerade neu, dadurch aber nicht weniger schlagend. Eine „Befriedung“ durch die Impfpflicht, wie die Grünen-Politikerin sie erwartet, werde nicht kommen, sie werde eher die Gesellschaft weiter spalten. Und ein Tor zur Freiheit raus aus der Pandemie wäre sie auch nicht. „Das ist Illusion!“ behauptete Bartsch. „Die Impfpflicht wird das nicht lösen.“ Eine Impfpflicht würde nämlich – jedenfalls für die „Omikron-Welle“ – „zu spät kommen“. Oder eben zu früh für eine potenzielle neue Virus-Variante im Herbst. Den gestern oder heute gemachten Booster-Impfungen würde dann längst die Puste ausgehen. Und möglicherweise würde diese neue Variante eine völlig neue Impf-Komposition verlangen.
„Wir wissen bei Corona viel zu wenig“, so der Linke-Politiker und fügte hinzu: „Eine Impfpflicht ist gar nicht durchsetzbar!“
Mittlerweile kann der Bundestag nicht einmal eine korrekte „Genesenen“-Regel durchsetzen: Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte verfügt, dass der „Genesenen“-Status im Parlament sechs Monate lang gilt, für das bundesdeutsche „Fußvolk“ draußen hat aber das RKI eine Kürzung auf drei Monate verfügt. „Dass es viele Leute aufgeregt hat, habe ich gut verstanden“, räumte Göring-Eckardt ein. „Das wird nun geändert.“
Corona-Demo in Berlin während Impfpflicht-Debatte im Bundestag am 26. Januar 2022 - SNA, 1920, 26.01.2022
Berlin: Corona-Demo während Impfpflicht-Debatte im Bundestag

"Wir leben in einer Hysterie!"

Wie soll sich die Bundesrepublik zur Ukraine-Krise positionieren? „Welt“- Vizechefredakteur Robin Alexander positionierte sich in dem Punkt als Scharfmacher: Deutschland müsse mehr Schulterschluss mit der Nato zeigen und Kiew entschiedener unterstützen. Stattdessen behindere die Bundesrepublik die Aufrüstung der Ukraine.
„Es geht nicht nur darum, dass wir nichts aus Deutschland liefern, sondern wir behindern auch noch die Ausrüstung aus anderen Ländern“, regte sich der „Welt“-Journalist auf. Dies rufe bei den Nato-Verbündeten „Entsetzen“ hervor.
Melanie Amann, seine Kollegin aus dem „Spiegel“, erwartet nach eigenen Worten mehr Einsatz durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Man hat das Gefühl, er selbst hat keine Haltung und auch kein wirkliches Herzblut bei dem Thema.“ Zugleich wäre sie allerdings gegen deutsche Waffenlieferungen an Kiew. Dies wäre ein falsches Zeichen an Russland, sagte Amann.
(Es wäre in der Tat völlig fehl am Platze, sei von uns hinzugefügt – ausgerechnet auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion, die im Zweiten Weltkrieg über 27 Millionen Menschen verloren hatte, wieder deutsche Waffen einsetzen zu lassen.)
Johannes Varwick (Archivbild) - SNA, 1920, 27.01.2022
Politikwissenschaftler: „In dieser verfahrenen Situation muss der Westen Russland eine Brücke bauen“
Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, wäre gegen deutsche Panzer in der Ost-Ukraine. Ansonsten ist Wladimir Putin für sie „der Böse“, der „nicht nach Hause gehen wird, wenn er nicht irgendwas territorial erreicht“.
Zum Glück hatte die „Maischberger“-Redaktion Hubert Seipel, einen „Putin-Versteher“ parat – leider wird der Begriff meist im ironisch-negativen Sinn gebraucht. Der aus Hamburg zugeschaltete 70-jährige TV-Veteran und Autor einer Putin-Biografie versuchte, einen alternativen Blick auf das Geschehen zu vermitteln. Die Nato habe Russland eingezingelt, Moskau müsse halt mit einem spektakulären Truppenaufmarsch seinen Protest dagegen manifestieren, weil der Westen alle bisherigen Besorgnis-Signale aus dem Kreml ignoriert hätte. Darauf komme nun aber eine übertriebene Reaktion des Westens. „Wir leben in einer Hysterie“, stellte Seipel fest.
Zum Glück verfallen zurzeit nicht alle in Deutschland in Hysterie. Für eine Konfrontation mit Russland wäre laut Umfragen nur eine Minderheit. Darauf haben die meisten, allen voran Olaf Scholz, eben „kein Bock“.
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