„Dieser Putin – und dieses Russland …“: CDU-Chef Merz attackiert Scholz wegen „fehlender Führung“

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIDer Vorsitzende der CDU Friedrich Merz spricht während einer Sitzung des Bundestages in Berlin, am 27. Januar 2022.
Der Vorsitzende der CDU Friedrich Merz spricht während einer Sitzung des Bundestages in Berlin,  am 27. Januar 2022. - SNA, 1920, 27.01.2022
Am heutigen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag über die Ukraine, Russland und die Bemühungen der Bundesregierung um Deeskalation debattiert. Der frisch gewählte CDU-Chef Friedrich Merz hat dabei mit einer Rede für Aufsehen gesorgt, die Bundeskanzler Olaf Scholz direkt herausfordert.
So forderte Merz den Bundeskanzler Scholz und die Bundesregierung direkt auf, in der drohenden Eskalation klar Position zu beziehen. Denn es drohe Krieg in Europa – und der deutsche Bundeskanzler schweige. „Sie führen nicht, Herr Bundeskanzler – weder in Deutschland noch in Europa!“, wandte sich Merz an Scholz, der ebenfalls im Saal war. An der deutschen und an der europäischen Entschlossenheit im Konflikt mit Russland dürfe es keinen Zweifel geben, betonte Merz. Der inzwischen 66-Jährige zeigt sich überzeugt: Das Ziel des russischen Präsidenten sei es, Europa zu destabilisieren.

„Dieser Putin – und dieses Russland – destabilisiert systematisch seit 15 Jahren die politische Ordnung in Europa“, sagte Merz. Er ist sich sicher: „Cyber-Angriffe auf den Deutschen Bundestag, Auftragsmorde und Giftanschläge im eigenen Land und in anderen Ländern Europas sind der tägliche Bestand des Handelns des russischen Staates“.

Das Ziel sei Destabilisierung – „seit einigen Jahren mit dem vorrangigen Ziel der Ukraine, erst durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und seit einigen Wochen durch einen erneuten massiven Truppenaufmarsch“, meint Merz. Er hoffe, dass „wir uns in der Feststellung einig sind, dass diese Gefährdung des Friedens in Europa ausschließlich von der russischen Föderation und ausschließlich von Wladimir Putin ausgeht“.
Dass die Bundesregierung diese „Klarheit“ nicht demonstriere, stattdessen aber Unentschlossenheit und ein Bild der Unzuverlässigkeit zeige, will sich Merz offenbar nicht gefallen lassen. Als Weiteres richtete er seine Kritik wieder an Scholz.
Ukrainische Flagge  - SNA, 1920, 27.01.2022
Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen an Ukraine – Umfrage
„Die Menschen in unserem Land erwarten von Ihnen jetzt, dass sie im Deutschen Parlament eine klare Einschätzung der Lage aus Ihrer Sicht geben. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie wie alle Vorgänger von Ihnen im Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland Initiativen ergreifen mit Partnern in der EU.“ Wer, wie der Bundeskanzler, nicht handele, „der vergrößert das Risiko. Nicht nur für die Bevölkerung in der Ukraine, sondern auch für die politische Stabilität in ganz Europa“, mahnte Merz.
Bisher hat Bundeskanzler Scholz gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Ukraine-Konflikt immer wieder auf das Normandie-Format gesetzt. Im Rahmen der Debatte zur Ukraine-Krise hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag dazu noch die Absage der Bundesregierung an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt, dabei aber Arbeit an einem „starken Sanktionspaket“ bekanntgemacht. Deutschland unterstütze die Ukraine auch militärisch, erinnerte Baerbock, und wies auf die Lieferung von 5000 Schutzhelmen, den Bau von Schutzbunkern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten hin.
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