Umwelthilfe begleitet erneute Verfassungsbeschwerde gegen Klimagesetz

CC0 / Pxhere / CO2-Ausstoß (Symbolbild)
CO2-Ausstoß (Symbolbild) - SNA, 1920, 26.01.2022
Mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wollen neun Jugendliche und junge Erwachsene eine weitere Verschärfung der deutschen Klimaschutzpolitik erreichen. Unterstützt werden sie dabei von der Deutschen Umwelthilfe, die die Beschwerde am Mittwoch in Berlin vorstellte.
Im Frühjahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung bereits zu mehr und vor allem frühzeitigeren Anstrengungen beim Klimaschutz verpflichtet. Im Sommer wurden daraufhin Verschärfungen des deutschen Klimaschutzgesetzes beschlossen. So wurde das Zieljahr für Klimaneutralität in Deutschland von 2050 auf 2045 vorgezogen – das bedeutet, dass dann alle Treibhausgase vermieden oder ausgeglichen werden müssen.
Auch das Emissionsziel für 2030 wurde hochgeschraubt. Deutschland will nun bis dahin seinen Ausstoß an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um mindestens 65 Prozent senken. Das alte Klimagesetz sah nur ein Minus von mindestens 55 vor.
UN-Klimakonferenz 2021 (Archivbild) - SNA, 1920, 19.11.2021
Grüne Wirtschaft: Wer zahlt für Produkte mit hohem CO2-Fußabdruck?

IPCC: Erderwärmung beschleunigt sich

Doch die Nachbesserungen reichten nicht aus, argumentiert Anwalt Remo Klinger in seiner Beschwerdeschrift. Die Beschwerdeführer seien in ihren Freiheitsrechten bedroht. Denn je später die Bundesregierung zum Schutz des Klimas handele, desto weitreichender müssten die staatlichen Eingriffe ausfallen, desto höher damit auch das „Risiko schwerwiegender Freiheitseinbußen“. Klinger sagte dazu bei der Vorstellung der Klage:

„Die Bundespolitik hat die Klimaschutzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts einhellig gelobt. Man fragt sich jedoch, ob sie sie auch gelesen hat. Denn aus ihr geht hervor, dass die Klimaschutzziele am naturwissenschaftlich Notwendigen auszurichten sind. Dazu hat Deutschland das ihm zustehende Budget zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beachten. Dies hat man wieder nicht getan. Die Zielsetzungen sind weiterhin zu niedrig, um auch nur ansatzweise dem Pariser Abkommen gerecht zu werden.“

Die Beschwerdeführer verweisen auch auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Nach einem im August veröffentlichten Bericht des Weltklimarats (IPCC) beschleunigt sich die Erderwärmung, in der Folge drohten mehr Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen und Hitze. Zudem habe die jüngste Klimakonferenz in Glasgow das 1,5-Grad-Ziel noch einmal bestärkt.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала