Russland erhält US-Antwort zu Sicherheitsgarantien in Europa

© SNA / Natalia SeliwerstowaAußenministerium Russlands (Archivfoto)
Außenministerium Russlands (Archivfoto) - SNA, 1920, 26.01.2022
Der US-Botschafter John J. Sullivan hat dem russischen Vizeaußenminister Alexander Gruschko ein Antwortschreiben auf die Vorschläge Russlands zu den Sicherheitsgarantien in Europa übergeben. Dies teilte das Außenamt in Moskau am Mittwoch mit.
Das Treffen habe auf Ersuchen des diplomatischen Vertreters der Vereinigten Staaten stattgefunden, hieß es.
„Der Leiter der amerikanischen diplomatischen Mission überreichte die schriftliche Antwort der US-Regierung auf den von der russischen Seite vorgelegten Entwurf eines bilateralen Vertrags über Sicherheitsgarantien“, so die Behörde.

Verhandlungen mit den USA und der Nato

Russland hatte Ende 2021 Abkommensentwürfe mit den USA und ihren Partnern über Sicherheitsgarantien in Europa veröffentlicht. Der Kreml besteht darauf, dass die Nato ihre militärische Zusammenarbeit mit den Ländern des postsowjetischen Raums beendet und keine Stützpunkte auf ihrem Territorium errichtet.
Auch werden Beschränkungen für die Stationierung von Kampfwaffen in der Nähe der russischen Grenze, die Entfernung der US-Atomwaffen aus Europa, aber auch Garantien für die Nichterweiterung der Nato nach Osten gefordert.
Mitte Januar fanden erste Diskussionen zu den russischen Vorschlägen statt. Die Delegationen Russlands und der USA führten Verhandlungen in Genf, dann wurden eine Sitzung des Russland-Nato-Rates in Brüssel und Konsultationen in den OSZE-Räumen in Wien abgehalten. Schon vor Beginn der Verhandlungen bezeichnete Washington einige Punkte der besagten Dokumente als inakzeptabel,
Moskau merkte an, dass es sich nicht um ein Ultimatum handele, Russland aber keine einseitigen Zugeständnisse machen werde, schon gar nicht unter Druck. Wie der Außenminister Sergej Lawrow betonte, brauche Moskau eine konkrete Antwort auf jeden Artikel der vorgelegten Entwürfe. Davon würden das weitere Vorgehen der russischen Seite und die Aussichten für die Wiederaufnahme des Dialogs abhängen, hieß es.
Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko (Archiv) - SNA, 1920, 17.01.2022
„Wir bedrohen niemanden. Wir warnen“: Russlands Vizeaußenminister zu Sicherheitsgarantien
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