Polen fordert „klare Signale“ von Deutschland in der Ukraine-Krise

© SNA / Dmitri Leltschuk / Zur BilddatenbankGasinfrastruktur am Anlandepunkt der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Lubmin, Norddeutschland (Archiv)
Gasinfrastruktur am Anlandepunkt der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Lubmin, Norddeutschland (Archiv) - SNA, 1920, 26.01.2022
Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk hat Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands in der Ukraine-Krise geäußert. Die Bundesregierung solle ihm zufolge ein klares Nein zur Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 sagen und Waffenlieferungen an die Ukraine erlauben. Das sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.
„In Polen und in anderen osteuropäischen Ländern fragen sich viele, welches Spiel Deutschland im Ukraine-Konflikt eigentlich spielt“, sagte der polnische Politiker der DPA in Berlin. Es gebe Zweifel, ob man auf Deutschland zählen könne.
Ich würde mir wünschen, dass sich diese Zweifel nicht verstärken, sondern abgebaut werden. Wir brauchen da klare Signale von Deutschland.“
Konkret forderte der Vizeaußenminister von der Bundesregierung ein klares Nein zur Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 und eine schnelle Genehmigung der Lieferung von Haubitzen aus früheren DDR-Beständen aus Estland in die Ukraine. „Wir befinden uns in einer speziellen Situation. Und in einer speziellen Situation sollte man auch zu speziellen Mitteln greifen“, sagte er zur deutschen Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine.
„Und deswegen erwarten wir starke Worte und starke Taten der deutschen Regierung und nicht eine Vernebelung der Tatsachen.“
Die Bundesregierung prüft eine von Estland beantragte Genehmigung für eine Waffenlieferung an die Ukraine. Diese ist erforderlich, weil die Haubitzen aus DDR-Altbeständen mit Auflagen zunächst an Finnland verkauft und dann später von dort an Estland gegeben worden waren.
Die Ukraine fordert von Deutschland darüber hinaus Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff in großem Stil, unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben der Lieferung letaler, also tödlicher Waffen, eine klare Absage erteilt.
Zuvor hat auch der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, der Bundesregierung in seinem Gastbeitrag für die „Bild“ „Verrat an Freunden“ wegen Berlins Stellungen gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. Er forderte außerdem, dem Altkanzler Gerhard Schröder gesetzlich zu verbieten, „für das russische Regime zu arbeiten“.
Einige Nato-Staaten, darunter Großbritannien und die baltischen Staaten haben zuletzt den Waffenlieferungen an die Ukraine zugestimmt. Die USA liefern ihre schon: allein am Dienstag haben sie der Ukraine laut einem Bericht von Fox News 300 Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin geschickt. Laut US-Medien erwägt US-Präsident Joe Biden auch den Einsatz von Tausenden US-Soldaten sowie Kriegsschiffen und Flugzeugen auf dem Territorium der Nato-Verbündeten in Osteuropa und im Baltikum.
Ukrainische Soldaten setzen Javelin-Panzerabwehrwaffen im Gebiet Donezk ein - SNA, 1920, 26.01.2022
Russische Botschaft warnt: US-Waffen in der Ukraine gelangen in die Hände von Terroristen
Der Westen ist über den Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze besorgt. Präsident Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow hatte erklärt, dass Russland seine eigenen Truppen auf eigenem Territorium nach seinem Belieben verlegen dürfe. Es gebe keinen Grund für Besorgnis, sagte er.
Indes hat die Ukraine Schätzungen zufolge rund 125.000 Soldaten samt schwerer Kampftechnik wie Panzer und Haubitzen an der Trennlinie im Donbass konzentriert. Die nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk schließen eine Offensive der Kiewer Armee nicht aus. Präsident Putin zufolge wird Russland in diesem Fall eingreifen müssen. Das militärische Vorgehen Kiews gegen den Donbass werde die ukrainische Staatlichkeit selbst in Frage stellen, hatte der russische Präsident zuvor gewarnt.
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