Nato-Chef: Russland muss Truppen aus „drei Ländern“ abziehen

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Nato-Flagge - SNA, 1920, 26.01.2022
Die Nato verhandelt derzeit mit Russland die Deeskalation der Lage um die Ukraine. Um Spannungen in dieser Frage abzubauen, sollte Moskau laut dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg seine Truppen aus drei Ländern abziehen.
„Wir fordern Russland auf, die Situation unverzüglich zu deeskalieren. Die Nato ist sicher, dass Meinungsverschiedenheiten und Spannungen politisch gelöst werden müssen, nicht durch Androhung oder Anwendung von Gewalt“, sagte der Nato-Chef am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
Die Allianz glaube, so Stoltenberg, dass Russland im Rahmen der Deeskalation „seine Truppen aus Georgien, der Ukraine und Moldawien abziehen sollte“.

Stoltenberg bereitet Nato „auf das Schlimmste“ vor

Die Nato schlage Moskau vor, die Arbeit der Vertretungen wieder aufzunehmen und den Dialog im Rahmen des Nato-Russland-Rates fortzusetzen. Stoltenberg zufolge „können die Nato-Vorschläge sowohl für Russland als auch für die Verbündeten nützlich sein“. Gleichzeitig betonte der Generalsekretär, dass das Bündnis bei den Grundprinzipien, einschließlich der Politik der offenen Tür, keine Kompromisse eingehen werde.
Die Allianz wolle mit Moskau die Themen wie Abrüstung, Transparenz, Raketenstationierung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung erörtern, so der Nato-Chef. Außerdem sei das Bündnis für die Einrichtung einer direkten zivilen Kommunikationslinie.
„In der Hoffnung auf den Erfolg politischer Verhandlungen“ bereite sich allerdings die Nato „auf das Schlimmste vor“. „Wir verstärken unsere Präsenz, auch in den Regionen der Ostsee und des Schwarzen Meeres“, sagte Stoltenberg.
Er betonte mit Blick auf die Lage an der ukrainischen Grenze, die Spannungen nehmen weiter zu.

„Wir beobachten keine Deeskalation“, so der Nato-Generalsekretär.

Die Nato kümmere sich um eine Deeskalation der Lage, verstärke aber ihre Präsenz an der Ostflanke, um „die Situation genauer zu verfolgen“ und die Sicherheit ihrer Verbündeten zu gewährleisten.
Die USA und die Nato haben am Mittwoch auf die Vorschläge Russlands zu Sicherheitsgarantien in Europa geantwortet. Laut dem US-Außenminister Antony Blinken sind die schriftlichen Antworten mit der Ukraine und den Verbündeten in der EU abgestimmt.
Mitte Januar fanden erste Diskussionen zu den russischen Vorschlägen statt. Die Delegationen Russlands und der USA führten Verhandlungen in Genf, dann wurden eine Sitzung des Russland-Nato-Rates in Brüssel und Konsultationen in den OSZE-Räumen in Wien abgehalten. Schon vor Beginn der Verhandlungen bezeichnete Washington einige Punkte der besagten Dokumente als inakzeptabel,
Moskau merkte an, dass es sich nicht um ein Ultimatum handele, Russland aber keine einseitigen Zugeständnisse machen werde, schon gar nicht unter Druck. Wie der Außenminister Sergej Lawrow betonte, brauche Moskau eine konkrete Antwort auf jeden Artikel der vorgelegten Entwürfe. Davon würden das weitere Vorgehen der russischen Seite und die Aussichten für die Wiederaufnahme des Dialogs abhängen, hieß es.
Schwedische Soldaten auf Gotland - SNA, 1920, 26.01.2022
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