Falls neue Sanktionen gegen Russland: Deutschland will Ausnahmeregelung für Energiesektor

© AP Photo / Michael SohnEine deutsche Nationalflagge weht vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, in Berlin am 3. Januar 2022.
Eine deutsche Nationalflagge weht vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, in Berlin am 3. Januar 2022. - SNA, 1920, 26.01.2022
Die Bundesregierung hat auf eine Ausnahmeregelung für den Energiesektor gedrängt, falls russischen Banken im Rahmen der möglichen Sanktionen gegen Russland die Abwicklung von Geschäften in US-Dollar untersagt wird. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur Bloomberg vorliegen.
Andere große westeuropäische Nationen vertreten ebenfalls eine ähnliche Position, so die Agentur unter Berufung auf diejenigen, die mit den Diskussionen vertraut sind. Einem EU-Beamten zufolge deuten die Gespräche seit der Verbreitung der Dokumente darauf hin, dass die Ausnahmeregelung wahrscheinlich Teil eines mit den USA vereinbarten endgültigen Sanktionspakets sein wird, das im Falle eines imaginierten Angriffs Moskaus auf die Ukraine zum Einsatz käme.
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Berlins Besorgnis scheint zu sein, dass ohne eine Ausnahmeregelung die Energieversorgung Europas gefährdet sein könnte, heißt es in einem der Dokumente. Diese soll aber mögliche Maßnahmen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht ausklammern, so der Beamte. Das Außenministerium wollte die Dokumente nicht kommentieren.

Rote Linie für Deutschland

Die Bundesregierung hat auch Vorbehalte gegen die schwerwiegenden Auswirkungen auf deutsche Finanzinstitute und die europäische Wirtschaft geäußert, wenn die Alliierten ein umfassendes Einfrieren russischer Vermögenswerte und ein Verbot von Transaktionen mit russischen Großbanken verhängen würden.
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Jede unerwünschte Auswirkung, die über die betroffenen Institutionen hinausgehe, sei eine rote Linie für Deutschland, heißt es in einem der Papiere. Als Beispiel wird der Iran angeführt, wo die US-Sanktionen dazu geführt haben, dass die meisten europäischen Finanzinstitute fast alle iranbezogenen Geschäftsaktivitäten eingestellt haben.
„Die gleiche Argumentation gilt für den Ausschluss großer russischer Banken von Swift, dem internationalen Zahlungssystem“, heißt es in dem Dokument.

Stolpersteine auf dem Weg zum Kompromiss

Die Herausforderung besteht dem Bericht zufolge darin, dass jedes Land bei der Erarbeitung des Sanktionenpakets gegen Russland seine eigene Wirtschaft vor potenziell erheblichen Nebenwirkungen schützen wolle. Dafür drängen die Länder unter anderem auf Übergangsfristen vor dem vollen Inkrafttreten der Maßnahmen sowie auf den Schutz bestehender Verträge.
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Optionen auf dem Tisch

Zu den möglichen Sanktionen gehören dem EU-Beamten zufolge Umtauschsperren für den russischen Rubel, Handelsbeschränkungen mit dem Westen und Verweigerung des Zugangs zu Schlüsseltechnologien.
Für Deutschland sind laut dem Bericht folgende Sanktionen im Falle einer „militärischen Aggression gegen einen souveränen Staat“ unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten, ein Betriebsverbot für eine ausgewählte Gruppe russischer Banken sowie Beschränkungen für die Einfuhren bestimmter Metalle und Chemikalien aus Russland und für die Ausfuhr bestimmter Luxusgüter und Hightech-Güter nach Russland denkbar.
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