Fall MH17: Russlands Vertreter beim EGMR in Straßburg beklagt voreingenommene Prozessentwicklung

© SNA / Mascha Ross / Zur BilddatenbankAbsturzort des Fluges MH17
Absturzort des Fluges MH17 - SNA, 1920, 26.01.2022
Russlands Vertreter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Michail Winogradow, hat heute in Straßburg die Position Moskaus im Fall MH17 verdeutlicht und die Haltung der Niederlande sowie der Ermittler kritisiert.
Am Mittwoch begann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die Klagen der Ukraine und der Niederlande gegen Russland im Fall des MH17-Absturzes im Jahr 2014 zu hören.
Laut Winogradow sei sich Russland sicher, dass sich der Startpunkt der Rakete, welche die Boeing abgeschossen hatte, auf dem von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorium befand.
„Wir verfolgen aufmerksam das Verfahren vor dem Bezirksgericht in Den Haag und wissen, dass nach den Erklärungen des Gerichtsexperten Michail Malyschewski der Ort des mutmaßlichen Raketenstarts auf dem von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Gebiet liegt und der Sprengkopf, das nach Angaben des gemeinsamen Untersuchungsteams das Flugzeug abgeschossen hat, gehört den Streitkräften der Ukraine”, hieß es.
Er fügte dem hinzu, dass vor dem Flugzeugunglück die Ukraine regelmäßig Artilleriebeschüsse und Luftangriffe unternommen habe.
Darüber hinaus rief Winogradow den Gerichtshof dazu auf, die Klagen der Ukraine und der Niederlande gegen Russland fallen zu lassen:
„Leider führen die niederländischen Behörden den Gerichtshof in die Irre darüber, das ‚die Rechtshilfeersuchen von den russischen Behörden ganz oder teilweise unbeantwortet blieben”.
MH17-Absturz (Archivfoto) - SNA, 1920, 25.06.2021
Niederlande erwägen zusätzliche Untersuchung des MH17-Absturzes
Er verwies darauf, dass Russland 28 der 29 Rechtshilfeersuchen der Niederlande erfüllt habe – das Letzte werde noch bearbeitet.
Die Behörden der Niederlande drücken in ihrer Klage eine Unzufriedenheit mit den russischen Antworten auf ihre Ersuchen aus. In der Tat habe Russland aber mehrere Bände von Dokumenten – digital sowie auf Papier – übergeben. Laut Winogradow wurden diese Materialien aber nicht genutzt, und einige wurden sogar als geheim eingestuft und dem gemeinsamen Ermittlungsteam nicht weitergeleitet.
„Wahrscheinlich passten diese Beweise nicht in die Version der Ermittlung, die im Voraus die Russische Föderation für den Abschuss von MH17 verantwortlich gemacht hatte”, resümierte Winogradow.
Moskau bedaure die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die russische Klage gegen Kiew mit denen der Niederlande und der Ukraine im MH17-Fall nicht zu vereinen. Eine Vereinigung der Klagen hätte der „gebotenen Gerechtigkeit” dienen können, sagte Winogradow.
Prozess zum Boeing-Absturz
Die internationale Ermittlergruppe, die unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft der Niederlande ohne Beteiligung Russlands die Umstände des Unglücks untersucht, hatte bereits Zwischenergebnisse ihrer Arbeit vorgelegt.
Die Ermittler behaupten, dass die Boeing 777 von einem Fla-Raketenkomplex Buk der in Kursk stationierten 53. Fla-Raketenbrigade der russischen Streitkräfte abgeschossen worden sei.
Indes haben Fachleute des russischen Unternehmens Almas-Antei drei Experimente durchgeführt, die beweisen, dass die Buk-Rakete nicht von dem damals von den Volksmilizen kontrollierten Ort Perwomaiskoje, sondern von der Ortschaft Saroschtschenskoje abgefeuert worden war, die zu diesem Zeitpunkt unter Kontrolle der ukrainischen Armee stand.
Der Gerichtsprozess zum Absturz der malaysischen Boeing 777, Flug MH17, war am 9. März 2020 in den Niederlanden eingeleitet worden. Die Hauptverdächtigen sind die Russen Igor Girkin, Sergej Dubninski, Oleg Pulatow und der Ukrainer Leonid Chartschenko. Pulatow wird von einer russischen und einer niederländischen Anwältin vertreten. Die Gerichtsverhandlungen zur Hauptsache haben am 7. Juni begonnen.
Die Boeing 777, die von Amsterdam nach Kuala Lumpur unterwegs war, stürzte am 17. Juli 2014 bei Donezk ab. An Bord befanden sich 298 Menschen. Niemand überlebte. Kiew hat die Volksmilizen wegen dieser Flugzeugkatastrophe beschuldigt. Wie diese erklärten, verfügten sie über keine Waffen, die ein Flugzeug in einer so großen Höhe hätten abschießen können.
Die Ukraine weigerte sich, Daten von ihren Radargeräten zur Verfügung zu stellen, und die USA haben der Ermittlung keine Satellitenbilder übergeben, auf denen sichtbar sein soll, wie die Rakete abgeschossen werde.
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