EU erwägt neue Sanktionen gegen Russland auch ohne „Invasion“ – ist aber uneins

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Flagge der Europäischen Union - SNA, 1920, 26.01.2022
Neben den Sanktionen, die der Westen gegen Russland bei einem angeblichen Angriff auf die Ukraine verhängen will, besprechen die EU-Länder laut der Nachrichtenagentur „Bloomberg“ auch andere Strafmaßnahmen, falls es doch nicht dazu kommen sollte. Es fällt ihnen aber schwer, sich auf Handlungen zu einigen, die mit Sanktionen belegt werden sollten.
Desinformationskampagne, Cyberangriff, Einschränkung der Gaslieferungen sowie Versuche, die ukrainische Regierung oder die Zentralbank zu destabilisieren, werden in dem Bericht als weitere Formen von „möglichen russischen Aggressionen” angeführt. Diese sollen im Mittelpunkt der EU-Vorbereitungen stehen, die mit den USA koordiniert werden, schreibt „Bloomberg“.
„Die Länder sind sich jedoch uneinig darüber, wie sie auf die verschiedenen Szenarien reagieren sollen, und diskutieren sogar darüber, was einen Übergriff darstellt“, sagte gegenüber der Agentur ein Beamter, der nicht genannt werden wollte, weil die Gespräche privat seien.
Mehrere baltische und osteuropäische Staaten bestehen darauf, dass ein hybrider Cyberangriff ausreichen sollte, um Sanktionen zu verhängen, so die Beamten. Die Bemühungen der EU, sich auf gemeinsame Maßnahmen zu einigen, würden aber dadurch erschwert, dass bei Cyberattacken oder bei Handlungen zur Destabilisierung einer Regierung die Verantwortlichen schwer zu identifizieren seien, wird von der Agentur betont.
Eine deutsche Nationalflagge weht vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, in Berlin am 3. Januar 2022. - SNA, 1920, 26.01.2022
Falls neue Sanktionen gegen Russland: Deutschland will Ausnahmeregelung für Energiesektor
Ein weiterer Punkt, der sich auf die Härte der Sanktionen auswirken könnte, sei, dass sich die Beamten noch nicht auf einen klaren Zeitrahmen geeinigt hätten, um zwischen einer vorübergehenden Maßnahme und einer dauerhaften Offensive unterscheiden zu können.
Seit Monaten wird in westlichen Medien über die Vorbereitung einer „Invasion“ Moskaus in die Ukraine spekuliert. Als Reaktion versetzte das US-Verteidigungsministerium am Montag 8500 Soldaten in „erhöhte Alarmbereitschaft“. Die russische Seite wies alle Vorwürfe wiederholt zurück und betonte, dass sie zur Aufstockung der Truppen der Nordatlantischen Allianz vor den Grenzen Russlands genutzt würden.
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