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Disziplinaranzeige für Impfverzicht? Polizei-Kommandant in Österreich sorgt mit Aussagen für Wirbel

© AFP 2022 / Hans PunzÖsterreichische Polizeibeamte patrouillieren während einer Kontrolle in einem Einkaufszentrum in Vösendorf, Bezirk Mödling, Österreich, am 16. November 2021.
Österreichische Polizeibeamte patrouillieren während einer Kontrolle in einem Einkaufszentrum in Vösendorf, Bezirk Mödling, Österreich, am 16. November 2021. - SNA, 1920, 26.01.2022
Bei der Polizei in Kärnten soll laut der „Kronen Zeitung“ ein Kommandant seinen Kollegen mit einer Disziplinaranzeige gedroht haben, falls sie vor Anfang Februar kein Impfungsnachweis vorweisen können. Die Aussage sorgte für Wirbel bei einer Gewerkschaft. Die Impfpflicht braucht zwar noch ein grünes Licht vom Bundesrat, gilt aber als sicher.
„Es kann einfach nicht sein, dass Polizisten unter Druck gesetzt werden!“, sagte Gewerkschafter Hans Steinacher, der den Fall publik gemacht hatte. Nach seinen Worten ist er geimpft, dennoch sei er gegen Impfzwang. „Ich habe den Namen des Kommandanten bewusst anonymisiert, um rund um die Impfpflicht-Diskussion nicht noch mehr Öl ins lodernde Feuer zu gießen.“
„Es kann aber nicht hingenommen werden, dass ein Postenkommandant einfach vorprescht und Kollegen mit Disziplinarmaßnahmen droht, wenn diese sich nicht impfen lassen, obwohl das Impfgesetz vom Bundesrat noch nicht einmal abgesegnet ist“, wird der Polizeigewerkschafter am Mittwoch zitiert.
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Um gegen solche Weisungen vorzugehen, forderte Steinacher alle Kollegen in einem Schreiben dazu auf, diese schriftlich einzufordern. Die Polizei in Kärnten weise laut Steinacher generell eine hohe Durchimpfungsrateauf: „Sie wird auf etwa 84 Prozent geschätzt.“ Gleichseitig findet Steinacher, dass die Führung umsichtig mit diesem Thema umgehe:
„Es gibt kaum grobe Beschwerden rund um die kommende Impfpflicht. (…) Das ist gut, denn Drohszenarien haben in dieser Situation einfach keinen Platz.“
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