US-Antwort auf russische Sicherheitsvorschläge von Biden „gesegnet“ – Blinken

© REUTERS / POOLAntony Blinken in Genf
Antony Blinken in Genf  - SNA, 1920, 26.01.2022
Der US-Botschafter in Russland, John J. Sullivan, hat am Mittwoch der russischen Seite ein Antwortschreiben auf ihre Vorschläge zu den Sicherheitsgarantien in Europa übergeben. Nach Angaben des US-Außenministers Anthony Blinken hat sich Präsident Joe Biden an dem Schreiben, dessen Kopie auch die Ukraine erhalten hat, aktiv beteiligt.
Biden hat demnach Änderungen an dem Dokument vorgenommen und seine endgültige Version „gesegnet“.
„Der Präsident hat sich aktiv beim Verfassen dieses Dokuments engagiert. Wir haben es in den vergangenen Wochen immer wieder mit ihm überarbeitet, da wir Kommentare und Ideen von unseren Verbündeten und Partnern erhalten haben“, sagte Blinken am Mittwoch während einer Rede zur Entwicklung der Ukraine-Krise.
Bei der Ausarbeitung des Dokuments hätten die Meinungen der US-Verbündeten eine wichtige Rolle gespielt: Ihre Positionen „wurden in den Text integriert, an dessen Verfassen Biden von Anfang an aktiv beteiligt war“.
„Der Präsident hat die vorläufigen Vorschläge studiert, seine eigenen Korrekturen vorgenommen und natürlich die endgültige Version des Dokuments gesegnet, die heute der russischen Seite übergeben wurde“, so der US-Außenminister.

Schreiben enthält „positive Seiten“

Die amerikanische Antwort auf russische Sicherheitsvorschläge enthält laut Blinken „sehr positive Dinge“, an denen allerdings noch „gearbeitet werden muss“.
Die US-Antwort enthalte grundlegende Prinzipien, die die USA nicht aufgeben würden, sagte er, aber Washington habe auch „Bereiche markiert, in denen wir zusammenarbeiten könnten, um die Sicherheit für alle, einschließlich Russland, zu erhöhen“. Darunter seien offensive Raketensysteme in der Ukraine, Militärübungen, mögliche Rüstungskontrollmaßnahmen und Risikominderung gemeint. „All diese Dinge spiegeln eine gemeinsame Besorgnis wider, einschließlich des Anliegens, über das Russland gesprochen hat“, erklärte Blinken.
Was die Nato-Nichterweiterung betrifft, habe das Weiße Haus keine positive Antwort gegeben.
„Wir werden uns an das Prinzip der „offenen Türen“ in Bezug auf die Nato halten (…) Das Dokument spiegelt deutlich einige der Grundprinzipien wider, an denen wir festhalten“, teilte Blinken mit.
Der Außenminister betonte dabei, er plane in den kommenden Tagen ein Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, nachdem Moskau seine Antwort formulieren werde.
Außenministerium Russlands (Archivfoto) - SNA, 1920, 26.01.2022
Russland erhält US-Antwort zu Sicherheitsgarantien in Europa

Verhandlungen mit USA und Nato

Russland hatte Ende 2021 Abkommensentwürfe mit den USA und ihren Partnern über Sicherheitsgarantien in Europa veröffentlicht. Mitte Januar fanden erste Diskussionen dazu statt. Allerdings schon vor Beginn der Verhandlungen bezeichnete Washington einige Punkte der besagten Dokumente als inakzeptabel.
Der Kreml besteht vor allem darauf, dass die Nato ihre militärische Zusammenarbeit mit den Ländern des postsowjetischen Raums beendet und keine Stützpunkte auf ihrem Territorium errichtet.
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