Geschasster Marinechef Schönbach – Was darf ein Staatsbürger in Uniform öffentlich sagen?

© REUTERS / Manohar Parrikar Institute for DInspekteur der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach (Archivbild)
Inspekteur der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach (Archivbild) - SNA, 1920, 25.01.2022
Hatte der inzwischen in den Ruhestand versetzte Chef der deutschen Marine das Recht gehabt, öffentlich seine eigene Meinung zum Ukraine-Konflikt zu sagen, auch wenn sie der Haltung der Bundesregierung widerspricht? Ja, sagt Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr.
Auch Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt haben sich die Wogen um die Aussagen von Ex-Marinechef Kay-Achim Schönbach nicht geglättet. „Skandalös“ und „haarsträubend“ nennt sie etwa Kai Küster vom öffentlich-rechtlichen NDR und behauptet, Schönbach habe der Bundesregierung damit einen „außenpolitischen Totalschaden“ beschert. Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, ist anderer Meinung. Er sehe in Schönbachs Äußerungen kein Dienstvergehen und hätte sich dafür eingesetzt, dessen Entlassung zu verhindern, wenn er noch im Amt gewesen wäre.
Über die von Ex-Marinechef Kay-Achim Schönbach getätigten Aussagen, den nachfolgenden Skandal und den Umgang mit dem Ukraine-Konflikt sprach SNA mit Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr.
Herr Rose, der bisherige Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach hat nach Äußerungen zum Ukraine-Konflikt seine Führungsposition bei der Bundeswehr verloren. Er habe mit seinen Äußerungen die europäische Sicherheitsstruktur und das Völkerrecht in Frage gestellt, sagte beispielsweise die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Was Schönbach in Neu-Delhi tatsächlich gesagt hatte, war zum einen, dass die Ukraine die Halbinsel Krim nicht zurückbekommen werde, und zum anderen, dass ein Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine Nonsens sei und dass man Wladimir Putin mit Respekt auf Augenhöhe begegnen solle, weil man Russland brauche, um China etwas entgegenhalten zu können. Das klingt für mich als Laie jetzt erst mal ganz vernünftig. Wie bewerten Sie Schönbergs Aussagen?
Ja, das ist interessant. Man muss jetzt, denke ich, zwei Ebenen in der Debatte unterscheiden. Und die für mich zunächst mal wichtigere Ebene ist nicht die inhaltliche der Aussagen, die er gemacht hat. Darüber kann man natürlich so oder so denken, wie man möchte. Der springende Punkt ist, dass wir wieder ein exzellentes Beispiel an gelebter Innerer Führung in der Bundeswehr haben. Die Bundeswehr verfolgt ja mit ihrer Philosophie der Inneren Führung das Leitbild vom Staatsbürger in Uniform. Und dieser Staatsbürger in Uniform soll weitestgehend dieselben Rechte haben wie der Staatsbürger und die Staatsbürgerin ohne Uniform. Das heißt, insbesondere auf diesen Fall gemünzt, das Recht auf freie Meinungsäußerung. Und von diesem Recht auf freie Meinungsäußerung hat der Inspekteur der Marine Gebrauch gemacht, als Staatsbürger in Uniform. Und was passiert da nicht? Man lobt ihn nicht, sondern man feuert ihn in den einstweiligen Ruhestand, weil er einfach von einem staatsbürgerlichen Recht Gebrauch gemacht hat. So steht es um die Demokratie hierzulande, heutzutage in der Bundeswehr, aber in weiten Teilen der Gesellschaft eben auch. Wer die Macht hat, maßt sich an, auch die Meinung derer beschränken und bestimmen zu wollen, die Staatsbürger in diesem Lande sind. Also Meinungsfreiheit in der Bundeswehr kann nicht heißen und darf nicht heißen, dass jeder Soldat und jede Soldatin jederzeit das Recht haben, frei die Meinung des Bundesministeriums der Verteidigung zu äußern, wohl aber die eigene Meinung. Und das hat der Inspekteur getan. Die Bundesregierung muss natürlich damit nicht einverstanden sein. Selbstverständlich. Und ein Stück weit problematisch ist es natürlich auch, dass der Inspekteur der Marine sozusagen Vorstandsmitglied der Firma Bundeswehr ist, also schon sehr hochrangig. Er hat natürlich einen Fehler gemacht, darauf hätte er deutlich hinweisen müssen, dass er da nur seine private Meinung äußert und nicht die des Verteidigungsministeriums. Aber die Bundesregierung hätte natürlich einfach auch die Möglichkeit gehabt, wirklich auch ein gelebtes Beispiel für Innere Führung nach außen hin zu demonstrieren, indem sie sagt: „Nun, wir sind jetzt inhaltlich als Regierung überhaupt nicht damit einverstanden, was der Herr Admiral dort von sich gegeben hat. Diese Meinung teilen wir nicht. Sie entspricht auch nicht der Politik, die wir momentan durchführen. Wir distanzieren uns auch inhaltlich von diesen Aussagen. Aber er hat natürlich als Soldat das Recht und als Staatsbürger, diese so zu äußern.“ Das wäre gelebte Innere Führungspraxis gewesen. Die Regierung hätte sich hinter den Admiral stellen können, diesen Akt der freien Meinungsäußerung decken können und gleichzeitig deutlich machen, dass man sich aber inhaltlich davon distanziert. Das haben sie nicht gemacht. Sie sind feige eingeknickt. Sie meinen, wieder Bündnissolidarität demonstrieren zu müssen, im Angesicht einer ohnehin komplett falschen Politik der Einschüchterung und Demütigung Russlands.
Bundesministerium der Verteidigung - SNA, 1920, 22.01.2022
Marinechef Schönbach räumt Posten nach Äußerungen zu Ukraine-Konflikt
Nun sollen ja Schönbachs Aussagen bei dem Think Tank in Indien auf breite Zustimmung gestoßen sein. Indien kooperiert da ja auch mit Russland seit Jahren, also zum Beispiel über Rüstungsgüter, die es von Russland bezieht. Zudem heben Beobachter hervor, dass eine Entspannung der Beziehungen zu Russland auch von der US-Administration angestrebt werde, weil man keinen Zweifrontenkrieg mit Russland und China wolle und China hierbei als der gefährlichere Gegenspieler gesehen werde. Warum also diese heftige Reaktion in Deutschland, wenn selbst der große Bruder, die USA, das doch deutlich entspannter sehen?
Da bin ich mir nicht so sicher, ob die Amerikaner das wirklich entspannt sehen. Wir beobachten das ja seit 2014, seit diesem Putsch rechter Kräfte in Kiew, der ja von den USA von langer Hand betrieben wurde. Victoria Nuland hat das ja in einer Rede dann Ende 2014 in den USA deutlich gemacht, als sie sagte, die USA hätten diesen Putsch, diesen Regime-Change, wie sie sagte, in Kiew mit fünf Milliarden Dollar unterstützt. Und was dahintersteckt, ist - und das sehen wir jetzt anhand der aktuellen Lage - langfristig. Ich habe das schon mal beschrieben als den regimewechseltechnischen Dreisprung von Kiew über Minsk nach Moskau. Die USA wollen Russlands Parzellierung, wie ihnen das ja anfänglich schon mit der Sowjetunion ein Stück weit gelungen ist. Die Sowjetunion existiert nicht mehr. Es existiert eine Vielzahl kleinerer Nachfolgestaaten und es existiert aber immer noch der größte Flächenstaat der Welt, nämlich die Russische Föderation. Und die muss weiter parzelliert werden. Nach dem Vorbild, wie man es auch in Jugoslawien gemacht hat. Und die Nato, die USA werden erst Ruhe geben, wenn sowohl in Minsk als auch in Moskau zur Kollaboration bereite Regierungen sitzen, wie die jetzt in Kiew mit Herrn Selenski. Den versucht man in ähnlicher Art und Weise in Stellung zu bringen, wie man das 2009 gemacht hat mit Herrn Saakaschwili in Georgien. Es geht darum, dass man diesen Herrn Selenski dazu bringt, eine militärische Rückeroberung im Donbass zu starten, um dann einen Kriegsgrund gegen Russland zu fabrizieren. Die größte Gefahr, die ich momentan sehe, ist, dass eine Art Sender Gleiwitz oder Golf von Tonkin Szenario geschaffen wird, wo man Russland den ersten Schuss in die Schuhe schieben kann, um dann mit militärischen Mitteln gegen Russland vorgehen zu können.
Andrej Melnyk (Archivbild) - SNA, 1920, 23.01.2022
Eklat um Marine-Chef: Ukraine-Botschafter attestiert Schönbach „deutsche Arroganz und Größenwahn“
Jetzt will ich aber trotzdem noch einmal auf Schönbach zurückkommen. Das ist ja durchaus nicht unkritisch wahrgenommen worden, dass er eben seinen Posten räumen musste. Beispielsweise der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat sich dazu recht kritisch gemeldet und davon gesprochen, in Deutschland würden täglich die Kriegstrommeln gerührt und es werde versucht, einen Krieg herbeizureden. Zugleich hatte der angesprochene ukrainische Präsident Selenski gerade erst vor ein paar Tagen bekräftigt, die Gefahr einer russischen Invasion sei nicht größer geworden, es werde nur mehr Rummel darum gemacht. Was fangen Sie damit an?
Ja, Harald Kujat ist ja bekannt. Auch, dass er durchaus zu kritischen, offenen Worten neigt. Das kann er ja auch gut. Er ist ja auch ein pensionierter ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Nato Military Committee Vorsitzender. Und er hat das richtig adressiert. Es deckt sich auch vollkommen mit dem, was ich bereits ausgeführt habe. Dass sich Selenski momentan zurückhaltend äußert, passt durchaus ins Bild. Er hat ja die ersten Steine sozusagen ins Wasser geworfen, als er die von dem Nato-Mitglied Türkei gelieferten Kampfdrohnen über dem Donbass-Gebiet eingesetzt hat. Und unter Bruch der Minsker Vereinbarungen, die man in dem sogenannten Normandie-Format getroffen hatte, hat er militärisch aggressiv die Stellungen der Separatisten im Donbass mit Kampfdrohnen angreifen lassen, und damit im Prinzip die militärische Eskalation zunächst mal ein Stück vorangetrieben. Momentan nimmt er sich vielleicht etwas zurück und überlässt das weitere den großen Verbündeten der Nato, insbesondere den USA. Und heute konnten wir ja in den Medien schon mithören und mitverfolgen, dass die Nato weitere Truppen, Kampfflugzeuge und auch Kampfschiffe näher an Russland heran schiebt, indem sie eben nach Osten verlegt werden - nach Rumänien, ins Baltikum und so weiter. Mehrere Nato-Partner sind da ja auch schon im Kielwasser der USA beteiligt. Und das ist eine klare militärische Eskalation der Situation, die wir da beobachten können.
Der Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko - SNA, 1920, 24.01.2022
Kiews Bürgermeister wirft Deutschland Verrat im Ukraine-Konflikt vor
Zugleich fordert ja Russland Sicherheitsgarantien. Keine Seite bewegt sich so richtig aufeinander zu. Dennoch will man ja nach außen Gesprächsbereitschaft signalisieren und tatsächlich auch zusammenkommen. Also insgesamt eine schwierige Gemengelage, vor deren Hintergrund das jetzt eben passiert ist. Also dass jemand, der im Prinzip auf Deeskalation hinauswollte oder das angemahnt hat, dann relativ schnell seinen Posten losgeworden ist...
Ja, ich verstehe zum Beispiel nicht, warum man nicht Angebote auf den Tisch legt. Man könnte beispielsweise sich für die Ukraine eine Lösung vorstellen, die derjenigen Österreichs 1955 entspricht, wo man einen Staatsvertrag geschlossen hat zwischen den damaligen Alliierten, wo die immerwährende Neutralität festgeschrieben wurde, das Nichtstationieren fremder militärischer Truppen auf dem Territorium Österreichs und auch ein Rüstungskontrollregime. Und man könnte sich zum Beispiel für den Donbass durchaus auch eine Lösung vorstellen, wie man sie nach dem Zweiten Weltkrieg für das Saarland gefunden hat, wo die saarländische Bevölkerung darüber abstimmen durfte, ob sie zu Frankreich gehören möchte oder zu Deutschland. Es gab dann eine Volksabstimmung, die dahingehend ausfiel, dass die Saarländer sich entschlossen haben, bei der Bundesrepublik Deutschland bleiben zu wollen. Das sind erprobte, auch völkerrechtlich abgesicherte Lösungen. Und warum man solche Lösungsansätze in der Öffentlichkeit nicht diskutiert, um die Situation gewaltfrei und nicht militärisch zu lösen, bleibt mir unbegreiflich.
Inspekteur der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach (Archivbild) - SNA, 1920, 24.01.2022
Russischer Botschafter nimmt Stellung zu Krim-Äußerungen von Schönbach
Abschließend Herr Rose: Die Bundesregierung ist ja noch nicht so lange im Amt und gerade erst war Annalena Baerbock in ihrer Funktion als Außenministerin in Russland zu Besuch. Was lässt sich vielleicht aus der Causa Schönbach ableiten über den neuen außen- und sicherheitspolitischen Kurs der Bundesregierung?
Der zeichnete sich ja schon in der Vergangenheit ab. Insbesondere die Grünen sind seit 1999 eine ganz klare Angriffskriegs-Partei. Sie haben ja umgefärbt von öko-sozialistisch auf Nato-oliv damals unter Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit und anderen, und haben sich bedingungslos dem Kriegskurs der Nato angegliedert, als die Nato 1999 über die Bundesrepublik Jugoslawien hergefallen ist, damals noch ein souveränes Mitglied der Uno. Insofern kann es überhaupt nicht überraschen, dass die Grünen jetzt auch diesen Kriegskurs gegen die Russische Föderation weiterverfolgen. Sie waren ja auch diejenigen, die schon über die ganzen letzten Jahre hinweg hauptsächlich gegen Nord Stream 2 gestänkert haben, die alles versuchen, um dieses Projekt zum Scheitern zu bringen. Und das fügt sich nahtlos ins Bild dessen, was wir momentan beobachten.
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