CDU-Spitze beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKECDU-Vorsitzender Friedrich Merz
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz - SNA, 1920, 25.01.2022
Die CDU-Spitze will den Chef der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, wegen dessen geplanter Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf AfD-Ticket aus der Partei ausschließen.
Das habe der CDU-Bundesvorstand am Dienstagabend einstimmig entschieden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Otte habe mit der Kandidatur auf Vorschlag der AfD auch gegen Parteitagsbeschlüsse verstoßen.
Zu der entsprechenden Sondersitzung des Bundesvorstands waren auch der Kreisvorsitzende des Kreisverbands Köln und der nordrhein-westfälische CDU-Landesverband zugeschaltet. Der 57-jährige Otte hatte zuvor einen Austritt aus der CDU abgelehnt.
Otte trat am Dienstagnachmittag gemeinsam mit AfD-Chef und Co-Fraktionschef Tino Chrupalla und Co-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag vor die Kameras. „Ich sehe es nicht als Provokation an. Es ist mir ernst“, sagte er zu seiner Kandidatur. Er wolle Gräben zuschütten. „Wenn man vorgeschlagen wird für das höchste Staatsamt, was über den Parteien steht, ist das in meinen Augen keine Zusammenarbeit. Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht“, sagte Otte.
Friedrich Merz hält die Rede am zweiten Tag des 33. Parteitages der CDU in Berlin (Archivbild)  - SNA, 1920, 22.01.2022
Friedrich Merz mit 94,6 Prozent zum neuen CDU-Chef gewählt
Der noch amtierende CDU-Chef Armin Laschet und sein Nachfolger Friedrich Merz hatten sich für die rasche Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Otte ausgesprochen.
„Es gibt einen sehr harten und klaren Schnitt“, sagte Merz nach Teilnehmerangaben in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Otte habe sich schon lange weit von der Union entfernt. Für die CDU-Spitze und Merz könnten die Entwicklungen eine Chance sein, Kante zu zeigen. Merz hatte im „Spiegel“ angekündigt, mit ihm werde es „eine Brandmauer zur AfD geben“.
Parteiausschlussverfahren können zäh sein. Das hatte die SPD zuletzt bei Thilo Sarrazin erlebt, mit dem sie sich jahrelang über dessen Bücher unter anderem über Migration herumgestritten hatte. Es dauerte lange bis die Partei ihn schließlich rauswerfen durfte.
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