USA reduzieren Botschaftspräsenz in Kiew – EU-Außenminister beraten

© SNA / StringerWagenkolonne von US-Außenminister Anthony Blinken vor dem ukrainischen Außenministerium in Kiew am 19. Januar 2022
Wagenkolonne von US-Außenminister Anthony Blinken vor dem ukrainischen Außenministerium in Kiew am 19. Januar 2022 - SNA, 1920, 24.01.2022
Im Ukraine-Konflikt ist keine Entspannung in Sicht. Die USA reduzieren nun ihr Botschaftspersonal in Kiew auf freiwilliger Basis - und sprechen von einer Vorsichtsmaßnahme. Auch die EU-Außenminister beraten heute über die angespannte Lage um die Ukraine.
Die US-Regierung verringert angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt ihre Botschaftspräsenz in Kiew. Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter sei genehmigt worden, teilte das US-Außenministerium mit. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge erwägt US-Präsident Joe Biden nun sogar die Entsendung von mehreren Tausend US-Soldaten zu Nato-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa. Über die jüngsten Entwicklungen in der Krise wollen die Außenminister der EU-Staaten sich mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken an diesem Montag austauschen.

„Vorsichtsmaßnahmen“

Es handle sich bei den Maßnahmen die US-Botschaft betreffend um „Vorsichtsmaßnahmen“, sagte eine hochrangige Beamtin des US-Außenministeriums. Auf die Frage, warum diese Entscheidung ausgerechnet jetzt getroffen worden sei, verwies das Ministerium auf die Warnung des Weißen Hauses aus der vergangenen Woche, wonach es jederzeit zu einem Einmarsch Russlands in die Ukraine kommen könne. Die Ausreise des nicht vor Ort notwendigen Personals sei freiwillig. Familienangehörige seien jedoch dazu verpflichtet, das Land zu verlassen. Über den Schritt war bereits seit einigen Tagen spekuliert worden.

US-Truppen nach Osteuropa?

US-Präsident Joe Biden hatte sich über die Krise mit Moskau am Wochenende mit seinem Sicherheitsteam beraten. Der „New York Times“ zufolge steht nun die Entsendung von US-Soldaten sowie von Kriegsschiffen und Flugzeugen zu Nato-Verbündeten im Raum. Die US-Regierung zeigte sich diesbezüglich zuletzt eher zurückhaltend. Die Zeitung berief sich auf mehrere nicht namentlich genannte Beamte. Aus dem Weißen Haus gab es für derartige Pläne zunächst keine Bestätigung. Zu den Optionen gehöre die Entsendung von 1000 bis 5000 Soldaten in osteuropäische Länder, mit der Möglichkeit, diese Zahl zu verzehnfachen, wenn sich die Lage verschlechtere, hieß es in dem Bericht. Eine Entscheidung werde noch in dieser Woche erwartet.
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Auf die Frage, ob die USA US-Soldaten in die Ukraine im Falle einer Invasion schicken würden, reagierte US-Außenminister Blinken am Sonntag ausweichend. Die Nato selbst werde weiterhin in erheblichem Maße gestärkt werden, falls Russland erneute Aggressionen verübe, sagte er. Biden hatte eine Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine zuvor ausgeschlossen. Die USA unterstützen die Ukraine mit militärischem Material. Aktuell sind dem Pentagon zufolge weniger als 200 Militärs der Nationalgarde von Florida in der Ukraine im Einsatz.

Blinken verteidigt Deutschland

Nach den umstrittenen Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen deutschen Marine-Inspekteurs Kay-Achim Schönbach sah sich Blinken außerdem genötigt, Deutschland zu verteidigen. Er wurde in mehreren Interviews auf das Thema angesprochen. „Ich kann Ihnen sagen, dass die Deutschen unsere Besorgnis teilen und entschlossen sind, schnell, wirksam und geschlossen zu reagieren“, sagte Blinken auf die Frage, ob die Bundesregierung zu zurückhaltend in der Krise sei. Der deutsche Vizeadmiral hatte bei einem Auftritt in Indien Verständnis für Russlands Staatschef Wladimir Putin geäußert.

Blinken soll EU-Partner per Videoschalte briefen

Bei dem Treffen in Brüssel soll nun der Umgang mit als inakzeptabel erachteten Forderungen Russlands Thema sein. Zudem wird erwartet, dass Blinken über die Krisengespräche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf berichtet. Nach Angaben des Auswärtigen Dienstes der EU wird sich Blinken per Videokonferenz zu einem physischen Treffen der europäischen Minister zuschalten. Für die Bundesregierung wird Außenministerin Annalena Baerbock erwartet.
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US-Reisewarnung für Russland und Ukraine

Die USA passten auch ihre Reisehinweise für die Ukraine und Russland an. Für beide Länder wurde bereits zuvor von Reisen abgeraten - es gilt weiterhin die höchste Gefahrenkategorie 4. Für die Ukraine warnt die US-Regierung nun konkret vor der zunehmenden Bedrohung durch russische Militäraktionen - zuvor war neben Corona vor den „zunehmenden Bedrohungen seitens Russlands“ die Rede. Das Außenministerium machte deutlich, dass es im Falle eines Einmarsches Russlands keine Evakuierungsaktion geben werde - US-Bürgerinnen und -Bürger sollten sich nun um kommerzielle Flüge bemühen.
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