Westliches Völkerrecht nur „korrupter Kolonialismus“? Magazin mit kritischem Blick auf Weltpolitik

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Erde (Symbolbild) - SNA, 1920, 23.01.2022
Warum gehört Japan einem „westlichen Staaten-Club“ an, der das Völkerrecht für die Welt setzt? Wieso läuft Kritik des Westens an Russland bezüglich der Krim völkerrechtlich gesehen ins Leere? Und warum war Alt-Kanzlerin Angela Merkel „zu häufig überrascht?“ Antworten auf diese Fragen sind im neuen „Welttrends“-Journal zu finden.
Der Frage, wie das europäische Völkerrecht in die Welt(politik) kam, geht die aktuelle Januar-Ausgabe des Magazins „Welttrends“ auf den Grund. Das außenpolitische Journal aus Potsdam analysiert monatlich die internationalen Entwicklungen.
Die sogenannte Weltsystemtheorie ist ein kritischer Analyse-Zugang, um das historisch gewachsene, vor allem westlich dominierte Völkerrecht und dessen Auswirkungen auf nicht-westliche Staaten zu untersuchen. Das schreibt Harald Kleinschmidt, Professor für Geschichte an der Universität Tsukuba in Japan im aktuellen „Welttrends“-Heft. Laut ihm bildeten die führenden Regierungen Europas und der jungen USA im 19. Jahrhundert einen Staaten-Club, der durch Beschluss seiner Mitglieder erweitert wurde.
„Diesen Schritt vollzog die Rechtstheorie in Bezug auf Europa sowie den aus den Siedlerkolonien erwachsenen Staaten Amerikas, konstituierte den Staatenklub als christliche Wertegemeinschaft und schloss den Rest der Welt aus. Völkerrecht schrumpfte zum Hausrecht dieses exklusiven Staaten-Clubs.“
Botschaft der Russischen Föderation in Berlin - SNA, 1920, 24.10.2021
„Warnung vor endgültigem Bruch zwischen Berlin und Moskau“ – Sonderheft über Russlands Außenpolitik

Europäischer Staaten-Club schafft ein neues „Völkerrecht“

Mit diesem Rechtsakt verdrängte diese europäisch geprägte Staatengemeinschaft bewusst das zuvor in den internationalen Beziehungen gültige Naturrecht, so der Historiker. Damit seien mündliche Abmachungen durch komplizierte, schriftliche Vertragstexte abgelöst worden. Ein neues „Völkerrecht“ war geschaffen.
Kleinschmidt nennt als markantes Beispiel für solch unfaire Verträge den blutigen Umgang der US-Regierung mit den Ureinwohnern Nordamerikas, den „Indianern“. „Als die Native Americans sich gegen diese Verträge wehrten mit dem Argument, ein Verzicht auf Land in Kollektiveigentum sei unmöglich, überzog die US-Regierung sie mit Krieg.“

Wie Japan „westlich“ wurde

Auch die „Kongo-Konferenz“ 1884 in Berlin, auf der die europäischen Großmächte Afrika unter sich aufteilten, lässt sich demnach in diese Kategorie einordnen. Ebenso litten weitere Länder und Völker in West- und Südostasien und das Osmanische Reich unter dieser Praxis, wie der Historiker feststellt. Nur wenige Länder, darunter das heute relativ westlich geprägte Japan, hätten sie dankbar angenommen. „Spätestens seit Abschluss der anglo-japanischen Allianz (1902) galt Japan in der Wahrnehmung der europäischen Diplomatie als Mitglied im exklusiven Staatenklub.“ Kleinschmidt bringt es so auf den Punkt:
„Dieses Verfahren korrumpierte das Völkerrecht zur Ideologie des Kolonialismus, der in einer herrschafts- und einer normbezogenen Variante auftrat.“
Annalena Baerbock spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach ihren Gesprächen in Moskau, Russland, Dienstag, 18. Januar 2022 - SNA, 1920, 20.01.2022
Der grüne Teufel war nicht so hässlich, wie man glaubt – Experte zu Baerbocks Moskau-Reise

Die Krim-Frage: „Juristisch eindeutig“, im Westen umstritten

Die Krim-Frage wird im Heft ebenfalls aus völkerrechtlicher Perspektive betrachtet. Die Halbinsel im Schwarzen Meer gehört seit 2014 nach einer dortigen Volksabstimmung wieder zum russischen Staatsterritorium. Walter Schilling widerspricht in den „Welttrends“ der Sicht der führenden Regierungen im Westen, der Europäischen Union (EU) und der Nato von angeblichen „Völkerrechtsbrüchen“ seitens Moskau und einer vermeintlichen „Annexion der Krim“. Die Wahrheit sei eine andere, schreibt der Autor:
„In den meisten Staatskanzleien der westlichen Länder wird man mittlerweile wissen, dass die Krim seit dem 8. Januar 1783 zum Zarenreich gehörte, nach der Gründung der Sowjetunion Teil der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) war und am 17. Januar 1954 durch eine willkürliche, verfassungs- und gesetzwidrige ‚Schenkung‘ des damaligen sowjetischen Staatschefs Nikita Chruschtschow an die Ukraine gekommen war. Die Bevölkerung der Krim wurde im Januar 1954 nicht gefragt. Das entsprechende, vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR im Februar 1954 erlassene Dekret, mit dem die Krim aus der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik aus- und in die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik eingegliedert wurde, war auch nach damaligen sowjetischen Maßstäben rechtswidrig.“
Damals hätten sowohl der Oberste Sowjet in Moskau als auch der Oberste Sowjet in Kiew zustimmen müssen, was nicht geschah, erinnert Schilling.
„Schon dies sollte die Politiker in Deutschland zur Vorsicht mahnen, wenn sie über die Zugehörigkeit der Krim reden und Forderungen an Russland stellen. Der auch in Deutschland oft zu hörende Vorwurf, die in einem Referendum der mehrheitlich russischen Bevölkerung der Krim am 16. März 2014 bestätigte Unabhängigkeitserklärung des Regionalparlaments der Krim vom 11. März 2014 und das Ersuchen um den Beitritt zur Russischen Föderation seien völkerrechtswidrig, konnte bisher in Moskau niemanden beeindrucken.“
Andererseits warnen Nato-Regierungen und Leitmedien in Europa und den USA – nicht zuletzt vor dem Hintergrund russischer Truppen in direkter Grenznähe zur Ukraine – derzeit vor einem „Aggressor Russland“, der Pläne hegen würde, seinen ukrainischen Nachbarn mit einem koordinierten militärischen Angriff überfallen oder gar langfristig besetzen zu wollen. Moskau dementiert diese Vorwürfe seit Wochen, zuletzt gegenüber der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem diplomatischen Besuch in der russischen Hauptstadt mit Außenamtschef Sergej Lawrow.
Bundeskanzlerin Angela Merkel - SNA, 1920, 18.07.2021
„Feige, ohne Mut und Strategien“: Merkels außenpolitische Ära endet – Politik-Magazin

Eine Bilanz zur Ära-Merkel: „Führungslos und abwartend“

In der aktuellen „Welttrends“-Ausgabe lassen sich weitere spannende Beiträge zur internationalen Politik finden. Darunter eine kritische Bilanz zur Ära der Kanzlerin Angela Merkel, die der Politologe Bernhard Stahl zieht. Er ist Inhaber der Professur für Internationale Politik an der Universität Passau.
Ob nun Afghanistan-Krise und die Machtergreifung der Taliban* in Kabul, Corona- und Euro-Krise, die Migrationswelle2015 oder Bankenrettungsschirme und Griechenland-Hilfen: Fast immer sei die deutsche Bundesregierung unter Merkel zu sehr überrascht“ von den Umständen gewesen. Nie habe jemand im Berliner Regierungsapparat negative Entwicklungen „kommen sehen“, kritisiert Stahl. „Wer überrascht ist, ist nicht vorbereitet“, stellt er klar. Dies zeuge von einer großen Unfähigkeit der deutschen Behörden, von dramatischer Fehleinschätzung und bürokratischer Verschleppung.
Auch gegenüber einer „aggressiven Außenpolitik“ Russlands, Menschenrechtsverletzungen in China und autoritären Regimen im Nahen Osten, darunter Saudi-Arabien, haben die Merkel-Regierungen aus Sicht des Politikwissenschaftlers zu lasch agiert. So könne Berlin keine Weltpolitik gestalten, meint er. Außerdem sei es eine verpasste Chance Merkels gewesen, nicht auf den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron einzugehen, Frankreich und Deutschland als „Tandem“ in der EU-Außenpolitik stärker zu forcieren.
Dieser Analyse widersprachen in den letzten Monaten allerdings mehrere deutsche Leitmedien in ihren jeweiligen Einschätzungen zur Kanzlerschaft Merkels. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) glaubt beispielsweise, dass Merkel in ihrer Amtszeit sogar „zu Russland-freundlich“ gewesen sei. Die renommierte Zeitung am Main kritisierte nach Merkels Abschiedsbesuch in Moskau Ende August außerdem: Es sei für Putin eine große Herausforderung und ein Problem, dass Merkel jetzt gehe – denn sie habe noch „Provokationen ins Leere laufen lassen“.
*Die Organisation ist wegen Terror-Aktivitäten mit UN-Sanktionen belegt
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